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Grüne wollen Exportüberschüsse bestrafen

Grüne mit kompletten Realitätsverlust: Die Partei beschloss Sanktionen bei großen Exportüberschüssen. Außerdem: EU-Wirtschaftsregierung per EU-Kommissar und Einführung von Euro-Bonds sowie ein um ein Jahr vorgezogenes Inkrafttreten des ständigen Rettungsschirms ESM auf 2012.

 

Die Grünen wollen große Export-Nationen in der Europäischen Union bestrafen. Wie dies allerdings im einzelnen geschehen soll, dazu gab es keine Antwort. In der Praxis bedeutet das:  Wenn Deutschland einen zu hohen Exportüberschuss hat, muss das Land eine Strafe zahlen. Damit soll das Gleichgewicht in der Euro-Zone per Dekret wieder hergestellt werden. Wie damit allerdings die Schuldenkrise gelöst werden soll blieb offen.

Weil aber alles schnell gehen muss verabschiedete der Grünen-Parteitag in Kiel am Freitagabend einen Dringlichkeits-Antrag zur Schuldenkrise, in dem Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen gefordert werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Staaten abbauen zu können.  - Wie mit diesen Maßnahmen aber die Schuldenkrise bekämpft wird, darüber schwiegen siche die Grünen aus.  Vielleicht gibt die vorgebliche Gutmenschenpartei darüber in Zukunft ja noch eine Stellungnahme ab, die sehr interessant sein dürfte.

Darüber hinaus fodern die Grünen Strafen für alles andere: Neben den Exportüberschüssen  sollen auch übermäßige Defizite bestraft werden. Auch hier keine Hinweise, wie dies in die Praxis umgesetzt werden soll.

Zu guter Letzt forderten die Grünen auch die sofortige Einführung von Euro-Bonds und ein um ein Jahr vorgezogenes Inkrafttreten des ständigen Rettungsschirms ESM auf 2012.

Außerdem forderte der Parteitag praktisch die Einführung einer Wirtschaftsregierung. Für eine stärkere Koordinierung der Wírtschafts- und Haushaltspolitik plädieren die Grünen für die Einführung eines durch das Europäische Parlament gewählten EU-Kommissars für Wirtschaft- und Finanzen. 

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