Ex-Finanzminister Waigel nimmt EZB gegen Kritik wegen Aufkäufen von Staatsanleihen in Schutz: “Das ständige Gerede, die EZB sei wegen ihrer Ankäufe von Staatsanleihen zu einer ‚Bad Bank‘ geworden, ist so falsch wie fahrlässig“.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen in Schutz genommen. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt Waigel: “Das ständige Gerede, die EZB sei wegen ihrer Ankäufe von Staatsanleihen zu einer “Bad Bank“ geworden, ist so falsch wie fahrlässig. Die EZB hat sich in der Krise stabilitätsbewusst gezeigt. Sie hält die Geldmenge unter Kontrolle und reduziert die Liquidität, die durch den vorübergehenden Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt entsteht.“
Waigel plädierte dafür, dass bei der Diskussion um die Euro-Rettung in Deutschland die Unabhängigkeit der EZB mehr Anerkennung erfahren müsse: “Es wäre schön, wenn auch in Deutschland künftig die Diskussion über die Schuldenkrise mit mehr Respekt vor der Unabhängigkeit der Notenbank geführt würde.“ Waigel weiter: “In der gegenwärtigen schwierigen Situation sollten alle ein Interesse an der Stärkung des Vertrauens in die EZB haben. Denn die Notenbank wird in den kommenden Wochen und Monaten bei der Eindämmung der Schuldenkrise und für den Erhalt der Euro-Stabilität noch dringend gebraucht.“
Der ehemalige Finanzminister betonte die Bedeutung der Tatsache, dass nun auch Frankreich die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank akzeptiere: “Zu den Ereignissen, deren wirkliche Bedeutung sich erst später erweist, gehört das klare Bekenntnis des französischen Präsidenten Sarkozy zur Unabhängigkeit der EZB am vergangenen Donnerstag. Er bricht damit mit der unseligen Tradition in Paris, die Geldwertstabilität politischen und am Ende wahltaktischen Wünschen unterzuordnen.“