Für's Klima gibt's bei der EU bekanntlich auch eine Kommissarin. Diese will angeblich mittels CO2-Abgabe für Fluglinien gegen die Erderwärmung kämpfen und nebenbei noch ein paar Milliarden kassieren. Trotz internationaler Kritik bleibt die EU-Klimakommissarin stur und beharrt auf der neuen Klima-Steuer.
Im Streit um die europaweite CO2-Abgabe für Fluglinien geht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Distanz zu Brüssel. Die internationale Kritik an der Steuer müsse "ernst genommen und "ein Handelskrieg vermieden" werden, heißt es in einem Ministeriumspapier. Andernfalls könne dies "schwere Wettbewerbsnachteile für die Luftfahrtindustrie nach sich ziehen". Rösler teilt die Position der Kritiker, zu denen China und etwa zwei Dutzend weitere Staaten gehören, dass "ein regionales System der falsche Ansatz ist".
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dagegen will an dem Emissionshandel festhalten. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt sie im Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Das ist nicht die Art, wie wir in der Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert miteinander umgehen können". Nur wenn alle Staaten zu einem "ernsthaften Klimaschutz bereit sind, würde das EU-Gesetz überflüssig".
