Garantierahmen des Bundes beträgt 800 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe sei inzwischen schon mit Garantiezusagen belegt, warnen die Rechnungsprüfer in einem vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
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Garantierahmen des Bundes beträgt 800 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe sei inzwischen schon mit Garantiezusagen belegt, warnen die Rechnungsprüfer in einem vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Add a commentMehr als 50 Trojaner-Einsätze bundesweit. Danach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fällen setzte das BKA die Spähsoftware für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ein, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren.
Add a comment SPD-Chef Gabriel hat auf der Suche nach mehr Prozenten für seine Partei endlich einen neuen Feind gefunden und wiegelt gegen die Finanzindustrie auf. Er forderte die Bundesbürger auf, nach dem Vorbild der US-amerikanischen Protestbewegung gegen Banken und Börsianer auf die Straße zu gehen.
Weltindikator signalisiert globalen Stimmungseinbruch. „Der geschäftliche Optimismus weltweit kollabiert“, heißt es in der Studie, die Montag veröffentlicht wird. Weltweit gäben nur noch drei Prozent der Führungskräfte einen optimistischen Geschäftsausblick.
Die neue Steuer-CD, von der Regierung unter illegalen Umständen erworben, soll angeblich fast eine Milliarde in die Staatskassen spülen. Statt die Rechtmäßigkeit zu hinterfragen plädieren Medien und Steuergewerkschaft für noch mehr "CD-Käufe".
Geldwäschegesetz: Tausende Geschäfte ausgewählter Branchen müssen künftig Geldwäschebeauftragte benennen und verdächtige Bar-Transaktionen melden. Auch Edelmetall-Geschäfte betroffen. E-Geld wird komplett verboten. Finanzministerium: „Wir können keine anonymen Geldströme jenseits der regulierten Bankenmärkte akzeptieren“. - Nur noch ein kleiner Schritt zum Goldverbot?
Weltweite Proteste gegen Macht der Banken. In Frankfurt am Main wollen rund 1.500 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank erwartet. In Berlin wollen Demonstranten vom Alexanderplatz zum Kanzleramt ziehen.
Add a comment EU-Haushaltskommissar fordert mehr Macht für Brüssel. . "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen".
Was steckt wirklich hinter der „Iranverschwörung“? US-Behörden sind offenbar nicht einem Top Iran-Spion sondern einem trotteligen Vollidioten auf den Leim gegangen. Mutmaßlicher iranischer Verschwörer gilt als tollpatschiger "Mr. Bean". - USA beharrt dennoch auf schweren Schlag gegen Terrorismus.
Mutmaßlicher iranischer Verschwörer gilt als tollpatschiger "Mr. Bean". Bekannter: Arbabsiar alles andere als ein kühl handelnder Agent, wie er für eine groß angelegte Verschwörung nötig ist. Er sei gedankenverloren gewesen, habe Geschäfte in den Sand gesetzt und sein Haus bei einer Zwangsversteigerung verloren.
Politiker unterstützen Proteste gegen Banken. „Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar“. - "Die Menschen wollen nicht, dass die Finanzmärkte die Oberhand gewinnen, sie fordern zu Recht, dass die Politik ihnen Grenzen aufzeigt und verbindliche, wirksame Regeln setzt".
Add a comment Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. "Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden."
Fitch droht Großbanken mit Abstufung. Ausblick auf "Negativ" für Deutsche Bank, Barclays, BNP Paribas, Societe Generale, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Credit Suisse. UBS wurde sogar herabgestuft.
Arzneimittelprüfer: 95 Prozent der Medikamente auf dem deutschen Markt sind überflüssig. „Erfahrungen zeigen, dass eine gute medizinische Versorgung mit 2000 bis 3000 Medikamenten möglich ist“.
Add a commentRund 250 Bundestagsabgeordnete nutzen "Topbonus Gold Karte" von Air Berlin. Das Geschenk von Air Berlin gebe es schon seit 2008. Politiker bekommen damit 40 Prozent Bonus auf alle gesammelten Meilen. Normale Kunden der Fluglinie erlangen die Vorteile dieser Karte erst nach 40 000 „Statusmeilen“.
Add a commentDeutsche stecken Erspartes wegen Eurokrise in Küchen und Bäder. Wegen der Eurokrise flüchten die Bundesbürger zunehmend in Sachwerte und legen ihr Erspartes in so genanntem Betongold an.
Add a commentBanken schicken Brandbrief an Schäuble. "Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren".
Add a commentFinanzwirtschaft nach Lehmann-Pleite spendenfreudig gegenüber Bundestagsparteien. Linke fordert "einen neuen Aufstand der Anständigen". Die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben." So wie Wirtschaftsspenden müssten auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden".
Add a commentGeld regiert die Welt. Die Macht dieser Welt aber entsteht durch den Glauben an einen Schuldanspruch, der nur eingebildet ist. Das kürt diese Form der Machtausübung zu einem sehr eleganten Kontrollinstrument: Sie wirkt durch die sozialen Konventionen einer ganzen Kultur. Das, was wir kollektiv als „Realität“ bezeichnen ist bei ehrlichem Hinschauen ein Betrugsmodell für die Massen.
Add a commentFolgt dem Crash eine volatile Erholungsphase? Sicher, der Markt ist einerseits überkauft, aber wir kennen auch den Zustand der Märkte, den wir als „Es werden keine Gefangenen gemacht“ bezeichnen. Damit ist eine Rally gemeint, bei der die Konsolidierungen nahezu ausfallen, so dass keiner mehr bei Rücksetzern einsteigen kann.
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