Bisher haben große Kreditinstitute damit gepokert, dass sie der Staat im Ernstfall rettet. Doch die Wahrheit ist: Es geht nicht. Sie sind zu groß.
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Wovon die Stasi nur geträumt hat, wird durch das neue BKA-Gesetz nun Wirklichkeit. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, abhören, filmen, fotografieren - alles auch ohne Richter. Eine Zusammenfassung der neuen Befugnisse des BKA.
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Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung [ ... ]
Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 bei Hannover 96 2:1 gewonnen.
Die Südhessen starteten zunächst druckvoller in die Partie und erspielten sich die besseren [ ... ]
FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben.
Gegenüber dem "Handelsblatt" [ ... ]
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
Der Wochenausgabe [ ... ]
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an.
"Europa braucht Führung. Wir [ ... ]
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt [ ... ]
Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. "Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden", heißt es im Leitantrag für [ ... ]