Der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts der Corona-Krise gemeinsame europäische Schuldverschreibungen.

"Krisenbedingte, einmalig ausgereichte Corona-Bonds wären das richtige Finanzinstrument, um Ländern wie Italien durch die Krisen zu helfen, und sie halten das Zinsniveau für alle Beteiligten auf einem geringen Niveau", sagte Hüther der "Bild" (Freitagausgabe). Er unterstütze die Entscheidung der EZB vom Mittwoch, Milliarden in den Ankauf von Anleihen zu stecken.

"Jetzt ist nicht der Moment, um schlechte Wirtschaftspolitik abzustrafen: Die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen betroffener Staaten wir Italien aufzukaufen ist richtig."

Die EZB müsse jetzt dafür sorgen, dass das Bankensystem stabil bleibe und die Unternehmen mit Liquidität versorgt würden. Konsums-Checks für die Bevölkerung, sogenanntes "Helikoptergeld", wie es Donald Trump für die USA angekündigt hat, lehnt Hüther für Deutschland ab.

"Die Gegebenheiten lassen sich nicht miteinander vergleichen: In den USA gibt es weder Regelungen zur Kurzarbeit, noch gibt es eine Arbeitslosenversicherung, die jetzt greift." Angesichts der bei uns geltenden Absicherung für Arbeitnehmer sei eine solche Regelung für Deutschland "unsinnig".

DGB fordert „Europäische Solidaritäts-Anleihen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das 750 Milliarden Euro schwere Pandemie-Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als „wichtigen Schritt“ begrüßt, fordert aber weitere Maßnahmen. „Die Euro-Länder sollten Europäische Solidaritäts-Anleihen auf den Weg bringen, um die Staatsfinanzen der Euro-Länder von spekulativen Finanz- und Kapitalmärkten zu entkoppeln“, sagte DGB-vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. 
 
Die gemeinsame Ausgabe und Haftung ermöglichten den Euro-Ländern gleiche Finanzierungsbedingungen. „Der Virus macht an keiner Grenze halt, deshalb brauchen wir ein gemeinsames Instrument“, forderte Körzell.

Auch Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollten eingesetzt werden – jedoch ohne sie mit Konditionen für die jeweiligen Länder zu verbinden. Jetzt sei keine Zeit für ideologische Zeigefinger oder Reformprogramme. „Die Menschen in ganz Europa geraten völlig unverschuldet in die aktuelle Situation“, sagte Körzell. „Haushaltsdisziplin und Sparpolitiken würden die Krise nur verschlimmern.“

Foto: Geschlossenes Wettbüro, über dts Nachrichtenagentur