Der Bonner Wirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker rät dazu, im Kampf gegen die Coronakrise die deutschen und europäischen Schuldenregeln zu reformieren.
„Das Prinzip der schwarzen Null ist genauso überholt wie die Maastricht-Kriterien“, sagte er dem SPIEGEL. „Diese Regeln ergeben in einer Welt der dauerhaften Niedrigzinsen keinen Sinn mehr“. Auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse hält der Ökonom für zu restriktiv. „Als die Schuldenbremse eingeführt wurde, war die Welt eine andere“, sagte er. „Damals dachten alle, die Niedrigzinsphase werde nicht lange anhalten“. Inzwischen aber sei klar, dass es sich dabei um ein dauerhaftes Phänomen handele.
Von Weizsäcker forderte die Regierung auf, im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise in großem Stil Schulden aufzunehmen. „Die niedrigen Zinsen verschaffen dem Staat den Spielraum, die wirtschaftliche Not im Gefolge der Pandemie zu mildern“, sagte er.
„Die Bundesrepublik könnte sich problemlos eine vorübergehende Anhebung ihres Schuldenstandes von 20 oder auch 30 Prozent leisten, ohne dass sich ihre Finanzierungskonditionen dadurch groß verschlechtern würden“. Der Staat solle die Wirtschaft in der Coronakrise deshalb nicht nur durch Kredite, sondern auch durch direkte Subventionen unterstützen, forderte von Weizsäcker.
