Der Uno-Sicherheitsrat hat den Weg für militärische Aktionen gegen Libyens Machthaber freigemacht. Schon bereiten die USA schnelle Luftschläge vor, Frankreich will sofort einmarschieren. Droht ein langer Libyen Krieg? - Gaddafi-Sohn: "Keine Sorge."
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Damit ist der Weg frei zum militärischen Eingreifen. Zum Schutz von Zivilisten dürften zudem „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden, hieß es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Die USA bereiten unterdessen bereits Luftschläge vor.
Die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen sich bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen eng abstimmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte. "Uns bleibt wenig Zeit", sagte Frankreichs Außenminister unter Verweis auf den Vormarsch der Gaddafi-Truppen auf die Rebellenhochburg Bengasi. "Es ist eine Sache von Tagen. Es ist vielleicht eine Sache von Stunden. Wir dürfen nicht zu spät kommen."
Aus französischen Regierungskreisen verlautete vor dem Beschluss, schon innerhalb von Stunden nach einer Verabschiedung könnte es zu einer Intervention kommen. Daran würden sich vermutlich Frankreich, Großbritannien und möglicherweise auch die USA beteiligen.
Der Sohn von Machthaber Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, sagt laut dem TV-Sender Al-Arabija, Libyen sorge sich nicht wegen der UN-Resolution.
Deutschland und die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China haben sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken." Deswegen könne Deutschland diesem Teil der Resolution nicht zustimmen, so Westerwelle. "Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über ein Flugverbot über Libyen kritisiert. "Trotz der Risiken, die mit einer Flugverbotszone verbunden sind, hätte Deutschland an der Seite der europäischen Partner wie Frankreich und Großbritannien zustimmen sollen", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Im Zentrum unseres Handelns muss die Unterbindung des Krieges von Gaddafi gegen die eigene Bevölkerung mit verhältnismäßigen Mitteln sowie die Hilfe für die
Flüchtlinge stehen." Über die Resolution selbst zeigte sich Özdemir erleichtert. "Ich begrüße die Entscheidung und hoffe sehr, dass sie nicht zu spät getroffen wurde", sagte er.