Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen.
Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, "weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden".
Die Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. "Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen", sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.
"Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch." Die angeklagten Staaten hätten genügend "letzte Chancen" erhalten, um die Situation zu verbessern.
"Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird", sagte Vella. Zusätzlich zu den Klagen wurden Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien übermittelt, "da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet haben", so die Brüsseler Behörde weiter.
Grünen-Chefin begrüßt Brüsseler
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. "Die Klage der EU ist keine Überraschung, sondern stand schon lange deutlich an die Wand geschrieben.
Die EU-Grenzwerte sind dazu da, uns vor Luftverschmutzung zu schützen - nicht, um sie zu ignorieren", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
"Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird. Statt sich auf der Nase rumtanzen zu lassen, muss sie die Autoindustrie an die Kandare nehmen", forderte Baerbock. Die Grünen-Politikerin mahnte zur Eile: "Es braucht kurzfristig Nachrüstungen der manipulierten Diesel - und zwar auf Kosten der Konzerne."
AfD: Klage der EU-Kommission zeigt Versagen der Bundesregierung
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel:
„Nun ist das eingetreten, wovor die AfD und andere vernünftige Stimmen gewarnt haben. Die künftigen Strafzahlungen der EU werden von den hart erarbeiteten Steuergeldern aller deutschen Bürger berappt. Zusätzlich müssen Dieselbesitzer mit Fahrverboten rechnen. In Hamburg stehen bereits die ersten – noch abgeklebten Schilder – und in Stuttgart wird es auch bald soweit sein.
Die deutsche Regierung hat vollkommen versagt, weil weder das Verkehrs- noch das Umweltministerium darauf gedrungen haben, sich gegen die wissenschaftlich unhaltbaren Phantasiewerte für Luftschadstoffe zu stemmen. Diese absurd niedrigen Immissionswerte wurden willkürlich festgelegt, wie der Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages im vergangenen Jahr festgestellt hat. Allein das ist ein Skandal.
Interessant ist, dass ein Adventskranz mit vier Kerzen mehr Stickoxid erzeugt als tausende von Dieselfahrzeugen, so etwa am Stuttgarter Neckartor. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), nannte dieses Beispiel vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.
Ich fordere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, umgehend zu handeln, damit sowohl die Mobilität der Bürger als auch unserer Unternehmen erhalten bleibt. Ideologische Verkehrs- und Umweltpolitik zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Foto: Luft-Messstation, über dts Nachrichtenagentur
