Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert.
In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik, die Berlin als illegal erachtet.
Es geht dabei Maas zufolge darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen". Konkret bedeutet dies für Maas im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen".
Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne. Gleichzeitig bekennt sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben. "Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen", schreibt der SPD-Politiker. "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität." Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Dass die Bundesregierung überhaupt eine Strategie für den Umgang mit den USA erarbeitet, ist ein Novum. Die Freundschaft zu den USA stand bisher außer Frage. Doch US-Präsident Donald Trump hat mit seiner erratischen Politik alte Gewissheiten über den Haufen geworfen.
"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", argumentiert Maas. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Zumal die Veränderungen in der amerikanischen Politik weit vor der Wahl von Trump begonnen hätten und seine Amtszeit "absehbar überdauern" werden. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
