Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus.
"Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Nur die Strukturen sähe man bisher nur in Ansätzen.
"Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen", so Kramer. Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nehme zu.
Warnzeichen: Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen
"Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt", so der Thüringer Verfassungsschutzchef.
Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" festnehmen lassen.
AfD Thüringen "Prüffall"
Eine Beobachtung der AfD in Thüringen durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer werde den AfD-Landesverband am Donnerstag öffentlich zu einem sogenannten Prüffall erklären, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant ist demnach außerdem, Details zum weiteren Umgang mit diesem Vorgang offenzulegen.
Im Fokus steht dabei Landeschef Björn Höcke, der zugleich Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag ist. Der AfD-Politiker gilt innerhalb der Bundespartei als prominentester Vertreter des völkisch-nationalen Flügels und fällt häufig mit Äußerungen auf, die angeblich den Nationalsozialismus relativieren.
Üblicherweise teilen Verfassungsschutzbehörden der Öffentlichkeit nicht mit, wenn sie eine Partei oder Organisation als Prüffall einordnen. Unter diese Kategorie fallen etwa Zusammenschlüsse, die zwar nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber gewisse Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
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