Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat der Politik Versagen im Skandal um illegalen Datenhandel vorgeworfen. "Niemand, der die Verhältnisse wirklich kennt, ist dadurch überrascht worden", schreibt Baum in einem Beitrag auf SPIEGEL ONLINE. "Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft."
Aus diesem Grund dürfe nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. "Die Untätigkeit der Politik führt zu empfindlichen Freiheitsverlusten in unserer Gesellschaft", schreibt Baum, der in den siebziger Jahren für das erste Datenschutzgesetz verantwortlich war.
An diesem Donnerstag kommt in Berlin auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine hochrangige Gruppe aus Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz zum Thema Datenhandel und Datenschutz zusammen. Baum sieht dieses Treffen skeptisch: "Möglicherweise handelt es sich um eines der üblichen Berliner Strohfeuer. Ein umfassendes Reformkonzept zu
diesem Freiheitsthema Datenschutz ist jedenfalls nicht in Sicht. Schließlich wurde in den letzten Jahrzehnten der Datenschutz abgebaut – nicht aufgebaut."
Baum kritisiert, heute werde nahezu jede personbezogene Angabe gesammelt und gespeichert. "Früher für selbstverständlich gehaltene Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen." Die Verarbeitungstechnologie schaffe alle Vorraussetzungen für multifunktionale Verwendung und systematische Vernetzung der Datenbestände. "Auch die Trennung öffentlicher und privater Datenbanken schwindet dahin." Alles im allem sei es "ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben", schreibt Baum.
Aus diesem Grund dürfe nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. "Die Untätigkeit der Politik führt zu empfindlichen Freiheitsverlusten in unserer Gesellschaft", schreibt Baum, der in den siebziger Jahren für das erste Datenschutzgesetz verantwortlich war.
An diesem Donnerstag kommt in Berlin auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine hochrangige Gruppe aus Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz zum Thema Datenhandel und Datenschutz zusammen. Baum sieht dieses Treffen skeptisch: "Möglicherweise handelt es sich um eines der üblichen Berliner Strohfeuer. Ein umfassendes Reformkonzept zu
diesem Freiheitsthema Datenschutz ist jedenfalls nicht in Sicht. Schließlich wurde in den letzten Jahrzehnten der Datenschutz abgebaut – nicht aufgebaut."
Baum kritisiert, heute werde nahezu jede personbezogene Angabe gesammelt und gespeichert. "Früher für selbstverständlich gehaltene Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen." Die Verarbeitungstechnologie schaffe alle Vorraussetzungen für multifunktionale Verwendung und systematische Vernetzung der Datenbestände. "Auch die Trennung öffentlicher und privater Datenbanken schwindet dahin." Alles im allem sei es "ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben", schreibt Baum.
