Die Union will Arbeitnehmer und Betriebe im nächsten Jahr stärker entlasten als bislang geplant. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte im Interview mit der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent abgesenkt werden soll. Dies sei als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge geplant. „Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden.“
„Insgesamt wird das Entlastungspaket eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro haben“, sagte der CDU-Politiker. Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt. Teil des Programms ist die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. „Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat – 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und 10 Euro mehr beim Kindergeld“, sagte Kauder. Das Paket soll auf der Klausur der Fraktionsspitze am kommenden Mittwoch und Donnerstag beraten werden.
„Außerdem wollen wir die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen, und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen“, sagte Kauder. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium.“ Zur Abfederung der steigenden Energiekosten plant die Union, die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung abzusenken. Die staatliche Förderung der ökologischen Gebäudesanierung solle fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. „Ich möchte auch, dass es für die Menschen leichter wird, an einen solchen Zuschuss zu kommen. Das wird ein zentrales Thema sein“ , betonte Kauder. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale soll es trotz der hartnäckigen Forderungen aus der CSU nicht geben.
Eine Gefahr für das Haushaltsziel 2011 sieht Kauder nicht. „Denn ein Teil ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nicht haushaltsrelevant.“
„Insgesamt wird das Entlastungspaket eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro haben“, sagte der CDU-Politiker. Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt. Teil des Programms ist die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. „Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat – 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und 10 Euro mehr beim Kindergeld“, sagte Kauder. Das Paket soll auf der Klausur der Fraktionsspitze am kommenden Mittwoch und Donnerstag beraten werden.
„Außerdem wollen wir die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen, und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen“, sagte Kauder. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium.“ Zur Abfederung der steigenden Energiekosten plant die Union, die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung abzusenken. Die staatliche Förderung der ökologischen Gebäudesanierung solle fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. „Ich möchte auch, dass es für die Menschen leichter wird, an einen solchen Zuschuss zu kommen. Das wird ein zentrales Thema sein“ , betonte Kauder. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale soll es trotz der hartnäckigen Forderungen aus der CSU nicht geben.
Eine Gefahr für das Haushaltsziel 2011 sieht Kauder nicht. „Denn ein Teil ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nicht haushaltsrelevant.“
