Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist in Deutschland einiges möglich. Das mag daran liegen, dass hierzulande schon so viele Menschen wegen Terroranschlägen ums Leben gekommen sind. Nämlich keine.
Dagegen sterben pro Jahr 5000 Menschen allein durch Verkehrsunfälle auf Deutschlands Straßen. 17000 sterben durch Kunstfehler in Krankenhäusern. 16 Menschen starben allein dadurch, dass sie vom OP Tisch fielen. Wäre da nicht eine Kontrolle der Krankenhäuser dringend geboten?
Die Überprüfung von 13000 Menschen verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz. Derartige Massenüberprüfungen gab es zuletzt im Dritten Reich. Für jeden Einzelnen im neuen Deutschland galt bisher die Unschuldsvermutung. Doch das war einmal.
Die Vorstellungskraft sprengt auch, wie die Kontrolleure mit ihren „Geld-Spürhunden“ vorgegangen sind. Viele der „Verdächtigen“ mussten sich vor den bewaffneten Beamten bis auf die Unterhose ausziehen. Kontrolle total. Typisch deutsch.
Abertausende wurde zu unrecht überprüft und ihrer Freiheitsrechte allein schon deshalb beraubt, weil sie sich stundenlang der Überprüfungsprozedur unterwerfen mussten.
Die Triumpf Meldungen der „Staatsschützer“ klingen geradezu lächerlich. Hier und da einen Strauchdieb. Ein 23 jähriger, der mit seiner Freundin ein paar Tausend Euro angeblich in die Schweiz bringen wollte. Ein Schwarzer mit 120 000 Euro. Bilanz dieser grundgesetzwidrigen Aktion: 5,5 Millionen Euro. Ungeklärt, ob sie nicht doch zu Recht in den Taschen ihrer Besitzer waren.
Die Art und Weise, wie die Behörden diesen „Erfolg“ feiern, lässt vermuten, dass die nächste Aktion noch umfangreicher wird. Wir haben ja aus der Geschichte gelernt, wie so was geht.
Auf der anderen Seite wirft der Staat wegen Schlamperei Hunderte von Millionen, ja, gar Milliarden aus dem Fenster - aus Unachtsamkeit. (KfW, Lehman, etc.).
Bei der Überprüfung von 13000 Personen kann die Verhältnismäßigkeit der Mittel klar bezweifelt werden. Doch wen kümmert es? In den Mainstream Medien spielt dieser ungeheure Skandal keine Rolle.
Dies dürfte auch so bleiben, wenn demnächst 100000 Menschen unter irgendeinem Vorwand kontrolliert und vielleicht deportiert werden. (Natürlich nur zur näheren Untersuchung oder wegen Fluchtgefahr). Es geht ja schließlich um die Bekämpfung des Terrorismus.
Die Überwachungsorgane wären gut beraten, ihre Überprüfungsaktivitäten bei der KfW zu beginnen. Hier könnte ein kleines aber feines Sondereinsatzkommando gleich ein paar Milliarden einsparen helfen.
Doch die Frage bleibt, was droht als Nächstes?