Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen.
"Youtube hat mit Informationen Druck auf Youtuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern all den gleichen Mist erzählt haben, den Youtube den Youtubern erzählt hat: Die böse EU macht das Internet kaputt", sagte der CDU-Politiker "Zeit-Online". Voss war Verhandlungsführer für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament.
Die Plattformen besäßen eine Machtfülle, gegen die eine demokratische Gesetzgebung in ihrer Heterogenität nicht mehr ankomme.
Das Geschäftsmodell von Youtube bezeichnete Voss als "eine Art Enteignung". Die Plattform betreibe ein rechtlich fragwürdiges Modell, "in dem sie das Eigentum anderer nimmt, es in Geld verwandelt, aber anderen nichts abgibt".
Es sei verrückt, dass jeder denke, dass das "arme Youtube" gezwungen werde, Upload-Filter strenger einzustellen, sagte der Politiker. "Der Betreiber eines Kernkraftwerkes haftet doch auch, wenn etwas passiert, selbst wenn er sich anstrengt, dass es nicht zu einem Unfall kommt." Zu dem Vorstoß seiner eigenen Partei, auf Upload-Filter in Deutschland zu verzichten, sagte er, dass er sich nicht in den Rücken gefallen fühle.
"Ich kann schon verstehen, dass sich keiner detailliert damit beschäftigt", sagte Voss. Man solle sich aber schon die Mühe machen, sich mit dem Gesamtkonstrukt auseinanderzusetzen. "Dann würde man erkennen: So schlimm ist das alles nicht."
Foto: Youtube-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur
