Unglaublich aber wahr: Deutsche Kommunen haben mit Milliarden bei dubiosen US-Steuersparmodellen mitgemischt. Nun drohen entsprechend Milliarden Verluste.
Vor einigen Jahren waren in deutschen Kommunen unter dem Stichwort"Cross Border Leasing" hochkomplexe Verträge in Mode, die ein –mittlerweile gestopftes – großzügiges Steuerschlupfloch in den USAnutzten. So verkauften auch die Städte und Gemeinden vom Schienennetz bis zum Wasserwerk Gemeinvermögen an dubiose US-Investoren, der die so entstandenen Kosten von der Steuer absetzenkonnte, und mieteten es zurück.
Der Clou an diesen Verträgen: Die Kommunen haften für das Ausfall-Risiko. Der Grund, warum sie es machten: Schnell ein paar Millionen kassieren.
Die komplizierten Verträge wurden teilweise über AIG und diverse US Banken abgesichert. Jetzt, in der Kreditkrise, fällt das Risiko aber wieder auf dei Kommunen zurück. Im Zweifelsfall müssen sie für den gesamten Betrag gerade stehen.
Ein Fall aus dem Raum Bodensee berichtet der "Südkurier":
Im Jahr 2002 sprudelte in der Bodenseewasserversorgung Sipplingen nicht nur Wasser. Damals sprudelte Geld. Viel Geld. 35 Millionen Euro kassierte der Zweckverband auf einen Schlag. Und zwar dafür, dass er mit einem namentlich geheim gehaltenen amerikanischen Investor ein so genanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft einging. Verkürzt dargestellt: Der Investor bezahlte auf die Konten diverser Banken die Summe von 841 Millionen Dollar. Das Geld entsprach der Miete für die Anlagen der Bodenseewasserversorgung, im Voraus auf 30 Jahre bezahlt. Zwar hatte der Investor die Anlagen nur gemietet, in Amerika galt dies aber schon als Investition, als steuerbegünstigte Investition.
Aus diesem Geschäft wiederum kassierte nach eigenen Angaben der Zweckverband Bodenseewasserversorgung 35 Millionen Euro. Diese Mittel, sagt Maria Quignon, Sprecherin der Wasserversorgung, hätten dazu gedient, den Wasserpreis für die Verbraucher stabil zu halten. Auf die Frage, ob der Zweckverband dafür gerade stehen müsse, wenn eine Bank, auf der die Mietvorauszahlung liegt, pleite gehe, antwortete Quignon: „Deswegen sind ja mehrere Banken involviert.“ Man habe das Risiko gestreut wie bei einem privaten Aktienportfolio.
Der "Bodensee" ist kein Einzelfall. Hunderte Kommunen haben ihr Tafelsilber an intransparente US-"Investoren" verhökert und sich voll "über den Tisch ziehen lassen" - so ein Insider. So hat zum Beispiel die Stadt Leipzig sogar ihre Straßenbahen und das dazugehörige Schienen-Netz an US-Spekulanten und "geheime" Steuersparer vermacht. Das könnte jetzt teuer werden. Aus Bochum hört man, dass das regionale Gaswerk über "Cross Border" in den "Seilen hängt".
Die Liste kann fast beliebig fortgeführt werden. Fast alle Kommunen sind in die Fänge der raffinierten "US-Investoren" geraten. Sie haben oft nicht verstanden, was sie da unterschrieben und waren geblendet von attraktiven Einmalzahlungen.
Wasserversorgungen, Gasversorgungen, Schienen, Straßenbahnen - alles was die Infrastruktur von Gemeinden und Städten ausmacht und darüber hinaus die Energieversorgung sei an US-Spekulanten verramscht worden und muss nun zurückgemietet werden.
Doch das dicke Ende droht erst noch: Wenn der Versicherer für diese riesigen Summen Pleite geht, oder die Banken, welche involviert sind, bankrott sind, dann fällt das Risiko voll auf die Kommunen zurück. Und das ist bereits dann der Fall, wenn sich beim Counterpart eine schlechtere Bonität einstellt. So, wie das derzeit bei allen US-Banken und Versicherungen der Fall ist.
"Dümmer geht's nimmer" so ein Experte.
Nicht nur die Pleite eines Kreditinstituts, sondern auch schon Bonitätsveränderungen schlagen sofort in das Risiko der Kommunen durch. Und genau das ist das Problem vor dem die Wasserversorung "Sipplingen" mit ihren 320 zu versorgenden Städten und Gemeinden jetzt steht.
Da aber fast alle Kommunen diese "Cross-Border-Leasing" Methode angewandt haben, um schnell ein paar Millionen Euro zu generieren, droht jetzt ein Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro bundesweit.
