Unter dem Vorwand der weltweiten Finanzkrise planen Finanzminister aus aller Welt einen Rundumschlag gegen Steuerparadiese. Diese stehen nun unter Generalversacht, unversteuertes Geld zu beherbergen.
Deutschland und weitere Staaten wollen gemeinsam gegen Länder vorgehen, die Steuerbetrug begünstigen. Bei einem Treffen in Paris verständigten sich mehrere Staaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) darauf, dass Steueroasen zu mehr Transparenz gezwungen werden sollen.
Das bedeutet im Klartext:
Das Bankgeheimnis soll aufgehoben werden. "Betroffene" Staaten, wie zum Beispiel Deutschland hätten direkten Zugang zu den Konten. Da man weiß, dass zum Beispiel die Schweiz so etwas niemals freiwillig machen würde, überlegen sich die Finanzminister bereits, wie man die "Niedrigsteuer-Länder" dazu zwingen kann. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es zu Sanktionen kommt.
Gegenwehr ist nicht zu befürchten. Wer will schon böse Steuerflüchtlinge schützen. Über die Folgen einer solchen Vorgehensweise dürfte sich kaum Widerstand regen.
Bei Ländern, wie der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein, stieß das von der OECD organisierte Treffen auf wenig Gegenliebe. Sie nahmen an der Veranstaltung gar nicht erst teil. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte, neben der Schweiz auch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf eine "schwarze Liste" von kooperationsunwilligen Steuerparadiesen zu setzen. Für keinen Standort dürfe sich ein schädlicher Steuerwettbewerb auf Kosten anderer auszahlen, so der Finanzminister. Wörtlich sagte er:
"Die Schweiz bietet Bedingungen, die deutsche Steuerzahler einladen,Steuern zu hinterziehen. Deshalb gehört das Land nach meiner Auffassungauf eine solche Liste."
Die wenigen Kritiker, die dieses Vorgehen bemängeln, führen folgendes Argument an: Wenn Staaten alle "Steueroasen" = Niedrigsteuergebiete auslöschen, dann brauchen die Regierenden mit ihren Steuerssystemen nicht mehr zu konkurrieren und können machen, was sie wollen.
Ausserdem wird befürchtet, dass Überwachung und Bargeldkontrollen weiter zunehmen unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung.
Zum Thema:
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