Das Europäische Parlament lehnt nach Angabendes CDU-Abgeordneten Christian Ehler die Pläne der EU-Kommission für einegemeinschaftliche Einlagensicherung in Europa ab. Die Volkswirtschaften und dieBankensysteme seien zu unterschiedlich, als dass eine kollektive europäischeLösung das Verbrauchervertrauen stärken könnte, sagte Ehler der "FinancialTimes Deutschland" (Freitagausgabe). So habe sich etwa in Deutschland dieInstitutshaftung bei den Sparkassen bewährt. Ehler steuert die neueEU-Richtlinie zum Ausbau der Einlagensicherungssysteme durch das Parlament.Sein Berichtsentwurf liegt der FTD vor.
Für den Fall einer grenzüberschreitenden Bankpleite will Ehler vorschreiben,dass die EU-Staaten bis Ende 2009 genaue Abläufe, den Informationsaustausch unddas Zusammenspiel der nationalen Einlagensicherungen festlegen. Das Ansinnender Kommission, bis dahin Vorschläge für einen gemeinschaftlichenEinlagenschutz zu erarbeiten, hofft der Abgeordnete aus Brandenburg aus demGesetzentwurf streichen zu können. Für die deutschen Banken wäre das eineErleichterung: Schon auf nationaler Ebene wehren sich private Banken,Volksbanken und Sparkassen vehement dagegen, ihre Notfallfonds zusammenzulegen.
Um das Vertrauen von Millionen Sparern zu stärken, will die EU-Kommission dieAuszahlungsfristen drastisch verkürzen. Statt im Entschädigungsfall wie bisherbis zu neun Monate warten zu müssen, sollen Sparer ihr Geld in drei Tagenzurückbekommen. „Diese Vorgabe ist unrealistisch“, meint Ehler. Erschlägt vor, dass Kunden im Schadensfall binnen drei Tagen nur bis zu 5000 Euroausgezahlt bekommen, den Rest nach zwei Wochen. Ausdrücklich will Ehler nichtnur Privatkunden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen in denEinlagenschutz einbeziehen.
Für den Fall einer grenzüberschreitenden Bankpleite will Ehler vorschreiben,dass die EU-Staaten bis Ende 2009 genaue Abläufe, den Informationsaustausch unddas Zusammenspiel der nationalen Einlagensicherungen festlegen. Das Ansinnender Kommission, bis dahin Vorschläge für einen gemeinschaftlichenEinlagenschutz zu erarbeiten, hofft der Abgeordnete aus Brandenburg aus demGesetzentwurf streichen zu können. Für die deutschen Banken wäre das eineErleichterung: Schon auf nationaler Ebene wehren sich private Banken,Volksbanken und Sparkassen vehement dagegen, ihre Notfallfonds zusammenzulegen.
Um das Vertrauen von Millionen Sparern zu stärken, will die EU-Kommission dieAuszahlungsfristen drastisch verkürzen. Statt im Entschädigungsfall wie bisherbis zu neun Monate warten zu müssen, sollen Sparer ihr Geld in drei Tagenzurückbekommen. „Diese Vorgabe ist unrealistisch“, meint Ehler. Erschlägt vor, dass Kunden im Schadensfall binnen drei Tagen nur bis zu 5000 Euroausgezahlt bekommen, den Rest nach zwei Wochen. Ausdrücklich will Ehler nichtnur Privatkunden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen in denEinlagenschutz einbeziehen.
