Das reicht nicht mehr und muss sich ändern, fordert nun ein neuer Bericht der britischen Geheimdienst-Aufsichtsbehörde Intelligence and Security Committee.Der Bericht des Kommitees, das dem Premierminister untersteht und ausMitgliedern beider Parteien und beiden Häusern (allerdings nureinem Mitglied des House of Lords) besteht, wird zwar erst Ende desJahres fertig, aber schon ist der Plan an die Medien durchgesichert,dass man eine Kommission einsetzen will, um das Gesetzesvorhaben zuprüfen.
Das Vorhaben der Behörde, welche die Arbeit des SecretIntelligence Service MI5, des Security Service MI6 und GovernmentCommunications Headquarters GCHQ beaufsichtigt, ist über Lecks inranghohen Kreisen des Verteidigungsministeriums an die britischeÖffentlichkeit gelangt, wo es natürlich auf Wiederständetrifft.
Eine kleine Ironie am Rande. Denn genau dieser Praxis der "undichtenStellen" will der neue Plan einen gesetzlichen Riegel vorschieben.Allerdings, so argumentieren Bürgerrechtsgruppen, die vomIndependent zitiertwerden, mit einer schiefen Zieloptik: Es sei ungerechtfertigt, dieJournalisten zu zensieren, wenn die Lecks bei den Regierungsvertreternzu suchen seien.
Das Vorhaben wird grundsätzlich als "sehr gefährlich" und"schädlich für die öffentliche Rechenschaftspflicht"kritisiert. Eine prominente Anwältin, die sich fürMenschenrechte einsetzt, verweist in diesem Zusammenhang auf den Falleines Doktoranden in Nottingham, der sechs Tage in Haft verbringenmusste, weil er etwas aus dem Internet für seine Doktorarbeitheruntergeladen hatte. Die Sache sei nur ans Licht gekommen, weilMedien darauf aufmerksam wurden, so Louise Christian:
"This would be a very dangerous development. We need mediascrutiny for public accountability. We can see this from the example,for instance, of the PhD student in Nottingham who was banged up forsix days without charge because he downloaded something from theinternet for his thesis. The only reason this came to light was becauseof the media attention to the case."
Selbstverständlich hat auch das Intelligence and Security Committee (ISC) einen Paradefall für seine Vorschläge: einen Fall aus demJahre 2007, als Islamisten einen britischen Soldaten entführen undtöten wollten. Reporter erhielten damals Hinweise, wonachVerdächtige in Birmingham verhaftet werden sollen (OperationGamble). Laut Aussage der MI5- Chefin Eliza Manningham-Buller wurdedadurch die laufende Arbeit der Polizei gefährdet, weswegen mansich bei dem ISC beschwerte:
