Bei der BayernLB und anderen Landesbanken nimmt das Milliardendesaster immer größere Ausmaße an. Insgesamt haben die Institute, die allesamt über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, im Verlauf der Finanzkrise Rettungsbeihilfen aus öffentlichen Kassen in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro zugesagt bekommen oder bereits erhalten.
Dazu kommen beantragte und teilweise bereits bewilligte Garantien für Schuldtitel in Höhe von 63 Milliarden Euro. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Risiko für den Steuerzahler zum Schluss noch größer ausfällt. So hat die Landesbank Baden-Württemberg bislang nur einen Kapitalbedarf von rund fünf Milliarden Euro angemeldet – doch in der Branche glaubt kaum jemand, dass diese Sum-me ausreichen wird.
Denn die Fehlbeträge steigen monatlich an. So hat sich der Bedarf an Eigenkapital der BayernLB in den vergangenen sieben Monaten praktischum zehn Milliarden Euro erhöht, auch bei der WestLB stieg der Kapitalbedarf gleich dreimal. Die Situation erhöht den Druck auf die Ministerpräsidenten, die Konsolidierung in der Branche voranzutreiben.
Bislang wollen die Länderchefs davon wenig wissen. Stattdessen erwägen sie, die Eigenkapitalbeihilfen, wo immer möglich,selbst zu stemmen – um dem Bund jede Mitsprache bei Fusionen oder Zusammenschlüssen zu verwehren. DER SPIEGEL 49/2008
Als „Gängelmaschinerie“ hat der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung kritisiert. „Dieser Fonds, der die Kreditvergabe wieder in Gang bringen soll, droht zu einem Regulierungsinstrument zu werden“, sagte Stächele dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Bei den Ländern mit Landesbanken finde man „Unmut“ über den Sonderfonds. Sie störe, dass der Bund den Fonds für einen strukturellen Umbau der Landesbanken instrumentalisieren wolle. Baden-Württemberg will das Eigenkapital seiner Landesbank ohne die Hilfe des von Bund und Ländern zu Beginn der Finanzkrise gemeinsam beschlossenen Sonderfonds aufstocken.
Stächele mahnte dringend Korrekturen am bundesweiten Rettungsschirm für die Banken an: „Die Bedingungen für eine Annahme der Kapitalhilfen müssen auf das Notwendige reduziert werden.“
--- Maget befürchtet weitere «Hiobsbotschaften» über BayernLB
