Aber Struck sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS auch: „Wenn die Union im Wahlkampf eine Steuersenkung fordert, wird die SPD ein eigenes Konzept dagegen setzen.“ Es gehe vor allem um Abgaben und Lohnnebenkosten. 23,5 Millionen Haushalte zahlten überhaupt keine Steuern. „Denen hilft dann auch keine Steuersenkung.“

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) setzt derweil auf Hilfe, die kein Staatsgeld kostet. „Auf europäischer Ebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, ohne weiteres Geld in die Hand zu nehmen“, sagte er FOCUS.

Die Regeln für staatliche Beihilfen müssten gelockert werden, um schneller und gezielter reagieren zu können. Auch in der Energiepolitik könne die EU viel tun. Das 200-Milliarden-Euro-Programm der EU-Kommission unterstützt die Regierung.

Geld geben will sie allerdings nicht, nationale Programme sollen gegengerechnet werden. „Durch gemeinsame Entscheidungen könnte der Europäische Rat Mitte Dezember Geld freisetzen, das längst bereit steht“, so de Maizière. „Deutschland will aber nicht, dass alle Länder frisches Geld in die Mitte des Tisches stellen, das dann neu verteilt wird. Es hilft nichts, wenn alle wie der kleine Hävelmann schreien: ‚Mehr, mehr.’“ 

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser fordert sofortige Steuerentlastungen

Im Streit um sofortige Steuerentlastungen macht jetzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS, die Notwendigkeit sei unbestritten, gerade den mittleren Einkommen mehr Netto zu lassen. „Dann sollten wir eine Steuerentlastung nicht bis nach der Wahl verschieben.

Die Regierung muss diesen Schritt jetzt tun. Sie sollte vor allem die kalte Progression ausgleichen“, forderte Kannegiesser.Die Unternehmen rief der Gesamtmetall-Präsident auf, „nicht in Angststarre zu verfallen“. Wichtige Entscheidungen würden sonst auf Eis gelegt.

Kannegiesser forderte, die Krise zu nutzen. „Wir müssen weiter investieren – in Projekte, Produktionsabläufe und Produkte“, damit die Wirtschaft für bessere Zeiten gut gerüstet sei und die Unternehmen ihre Vorsprünge hielten. Wer in der Krise zurückfalle, „der wird den Aufstieg kaum wieder schaffen“, warnte er in FOCUS.