Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscherBanken, Berlin, und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Commerzbank AG,Frankfurt am Main. Rede anlässlich der Pressekonferenz der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken am 24.11.2008
Meine Damen und Herren,
seit 1962arbeite ich im Bankgeschäft. In all den Jahren habe ich eine derarttiefgreifende globale Finanzkrise, wie wir sie seit über einem Jahrsehen, noch nicht erlebt. Und ich hätte sie auch nicht für möglichgehalten.
Viel ist seit dem Sommer 2007 über Fehler gesprochenworden. Und ohne Zweifel haben auch die Banken Fehler zu verantworten.Aber im Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Monate markiertder 15. September 2008 das Datum, an dem die Krise eine neueEskalationsstufe erreichte. An diesem Tag entschied sich dieUS-Regierung gegen die Rettung einer der weltgrößten Investmentbanken:Lehman Brothers. Damit verschärfte sich die ohnehin angespannte Lage anden Finanzmärkten in dramatischer Weise.
Diese Entscheidung warein Fehler. Aus der Subprime-Krise, die ihren Ursprung in den USAhatte, wurde ein weltweiter Flächenbrand. Die Sorge einer jeden Bank,dass andere Häuser durch den Zusammenbruch von Lehman ebenfalls inSchwierigkeiten kommen könnten, ließ die ohnehin schon wenig liquidenMärkte vollends austrocknen. Das Interbankengeschäft kam praktisch zumErliegen. Die Weltfinanzwirtschaft hielt den Atem an.
Seitherist die Bekämpfung der Finanzmarktkrise auch für die Politik an dieerste Stelle der Agenda gerückt. Von der Finanzwirtschaft unterstützt,hat sie entschlossen gegengesteuert. Erst schnürten die USA einStützungspaket. Darauf folgte eine Verständigung der G7-Staaten sowieeine Abstimmung über das weitere Vorgehen auf der Ebene derEuropäischen Union.
In Deutschland wurde dasFinanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet – und zwar so schnellwie kein anderes Gesetz zuvor. Eine politisch-parlamentarischeLeistung, die größten Respekt verdient. Die Finanzdienstleister – dashabe ich schon oft gesagt – sind der Politik dafür zu Dankverpflichtet. Das entschlossene Vorgehen hat für die deutscheKreditwirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt Schlimmeresverhindert. Der Staat ist dieser Herausforderung gerecht geworden. Erwar aber auch gefordert, weil die Gefahr bestand, dass das gesamteFinanzsystem ins Wanken gerät.
Auch die EuropäischeZentralbank und die Deutsche Bundesbank haben mit ihrem engagiertenKrisenmanagement einen wesentlichen Beitrag geleistet, um das zuverhindern. Sie haben die Märkte mit Liquidität versorgt, ohne dabeidie Preisstabilität aus dem Blick zu verlieren. Ich bin überzeugt, dassdie EZB Spielräume für Zinssenkungen auch weiterhin nutzen wird.
Das Stabilisierungsprogramm zeigt Wirkung
Dasdeutsche Finanzmarktstabilisierungsgesetz wie vergleichbare Initiativenin anderen Ländern zielen darauf ab, dass das Vertrauen auf denFinanzmärkten zurückkehrt und die Funktionalität des Bankensystemsgewahrt bleibt. Daran haben die privaten Banken naturgemäß eineminentes Interesse, und deshalb wirken wir konstruktiv mit.
Inzwischenhaben einige Institute Anträge beim SonderfondsFinanzmarktstabilisierung (SoFFin) eingereicht, um ihre Kapitalbasis zustärken beziehungsweise sich unter den Bürgschaftsschirm des Staates zustellen. Und ich bin überzeugt: Weitere werden folgen.
NegativeMarktwirkungen für die beteiligten Institute sind ausgeblieben.Diejenigen Banken, die keine Stützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen,haben ihre guten Gründe dafür. Unverändert glauben wir, dass dieStabilisierungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten und dieVolkswirtschaft insgesamt stützen. Der Liquiditätskreislauf unter denBanken sollte wieder in Gang kommen.
Die Entscheidung darüber,ob eine Bank auf den Stabilisierungsfonds zurückgreift, erfolgt manchemPolitiker nicht schnell genug. Dabei ist allerdings zu bedenken, dasses um sehr komplexe Fragestellungen geht und jedes Institut zunächstgenau prüfen muss, wie es vorgehen will. Das braucht Zeit. Zudem musstezunächst die Arbeitsfähigkeit des SoFFin hergestellt werden.
DieAnträge an den Fonds, so sieht es das Gesetz vor, müssen bis zum 31.Dezember 2009 gestellt sein. Dann wird sich der Staat in absehbarerZeit wieder aus den Banken zurückziehen. Dafür müssen den Marktschonende Wege gefunden werden. Ohnehin haben die privaten Banken eineigenes Interesse daran, den Schirm so schnell wie möglich wieder zuverlassen. Denn die Leistungen sind, im Einzelnen differenziert, mitAuflagen für die Institute verbunden und keinesfalls ein „Geschenk“.
Weichenstellungen für die Zukunft
Auchwenn sich derzeit Politik und Finanzwirtschaft auf das aktuelleKrisenmanagement konzentrieren, müssen gleichzeitig die Weichen dafürgestellt werden, dass Finanzmarktkrisen, von denen wir auch künftignicht verschont bleiben werden, früher erkannt und in ihrenFolgewirkungen begrenzt werden können.
Wie also lassen sichRisiken besser beherrschen, ohne die Finanzmärkte auszubremsen unddamit deren Funktionalität und Effizienz zu gefährden? VitaleFinanzmärkte sind nun einmal eine zentrale Voraussetzung fürgesamtwirtschaftliches Wachstum.
Vor diesem Hintergrund arbeitenFinanzwirtschaft und Politik in Deutschland – allen voranBundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück – auchmit Hochdruck an der Frage, welche Lehren aus der Finanzmarktkrise zuziehen sind. Über Details mag man sich noch streiten – grundsätzlichunterstützen wir die meisten der eingebrachten Vorschläge. Darauf geheich nachher noch genauer ein.
Wir müssen aber darauf achten, dasKind nicht mit dem Bade auszuschütten. Denn die Banken in Europa warenund sind keineswegs unreguliert, wie man trotzdem immer wieder hörenund lesen kann. Kein anderer Wirtschaftszweig unterliegt einem soengmaschigen Regelwerk wie das Bankgewerbe. Ich erinnere hier nur andie laufende Banken- und Marktaufsicht, an den Financial ServicesAction Plan der EU mit seinen 42 Einzelmaßnahmen sowie die Einführungder neuen und sehr detaillierten Eigenkapitalvorschriften Basel II.Beide letztgenannten Vorhaben haben wir von Anfang an unterstützt.
DiePolitik ist bei ihrem aktuellen Krisenmanagement entschlossen undzugleich sehr umsichtig vorgegangen. An diesem Kurs sollte siefesthalten, wenn es jetzt um die längerfristigen regulatorischenSchlussfolgerungen geht. Richtig bleibt auch: Eine internationaleFinanzmarktkrise erfordert – wollen wir den Wettbewerb nichtverfälschen – internationale Antworten. Ich weiß sehr wohl, wieschwierig das ist, und doch ist es nötig.
Mehr Transparenz, bessere Regulierung
Auf vier Punkte, die derzeit im Zentrum der Diskussion stehen, möchte ich näher eingehen:
Erstens: Mehr Transparenz schaffen.
Hiersind zunächst einmal die Marktteilnehmer selbst gefordert.Grundsätzlich muss aber gelten, dass nur solche Geschäfte getätigtwerden, die man versteht und hinreichend beurteilen kann. In derVergangenheit ist die Komplexität mancher Produkte zu weit getriebenworden. Und die Institute haben sich bei der Bewertung desRisikogehaltes dieser Papiere zu sehr auf das Urteil derRating-Agenturen verlassen. Das wird künftig nicht mehr so passieren,denn die Banken haben entsprechende Schlüsse gezogen. Das Urteil derRating-Agenturen ist kein Ersatz für die eigene Bewertung eingegangenerPositionen.
Zur Transparenz gehört auch, dass die bankinternenRisikomanagementsysteme fortlaufend weiterentwickelt werden, umFehlentwicklungen zuverlässig und frühzeitig zu erkennen. Darauf wirdund muss auch die Aufsicht ein Auge haben.
Zu mehr Transparenzsind die privaten Banken auch beim externen Reporting bereit: Über diebestehenden Offenlegungspflichten im Rahmen der regelmäßigenFinanzberichterstattung hinaus werden wir die Darstellung der Risikenund der Managementsysteme weiter verbessern.
Auf EU-Ebene wirdebenfalls für mehr Transparenz gesorgt. So haben die europäischenVerbände der Finanzwirtschaft einen Bericht über die Lage an denMärkten für strukturierte Produkte erstellt. Zudem erhalten Investorenstandardisierte Informationen über diese Papiere und derenWertentwicklung. Wir unterstützen daher die von der Bundesregierunggeforderte Einrichtung einer internationalen Evidenzzentrale.
Neuausgerichtet werden müssen auch die Rating-Agenturen. DieInternationale Organisation der Wertpapieraufseher (IOSCO) hat ihrenCode of Conduct im Mai 2008 erneuert. Dies soll unter anderem dazubeitragen, Interessenkonflikte auszuschließen. Auch sollen dieAgenturen bei ihren Bewertungen künftig Markttrends und wirtschaftlicheEntwicklungen mitberücksichtigen, kurzum: Ihre Methoden müssen „stateof the art“ sein. Die Rating-Agenturen sind gefordert, die erkanntenSchwächen rasch abzustellen. Die Gesetzgeber und Aufseher müssen sichso eng wie möglich an den IOSCO-Standards orientieren.
Zweitens: Nachhaltige Anreizsysteme etablieren.
Bankenund Bankern wird in diesen Tagen vorgeworfen, dass ihre Gier dieFehlentwicklungen begünstigt habe. Hier lohnt es sich, genauerhinzusehen. Selbstverständlich stehen die Anreizstrukturen in allenHäusern auf dem Prüfstand. Sie müssen und werden korrigiert werden. Anentsprechenden Vergütungsmodellen wird in allen Häusern gearbeitet. Wirbrauchen eine mittel- bis langfristige Orientierung für die Festlegungder Boni. Maßstab für die Entlohnung von Managern muss der dauerhafteBeitrag zum Ergebnis und zur Entwicklung der Bank sein.
Kritisiertwerden in dem Zusammenhang auch immer wieder die Gewinne der Bankengenerell. Lassen Sie mich dazu klar feststellen: Banken brauchen auchzukünftig angemessene Renditen. Sich davon zu verabschieden wäre einIrrweg und würde in letzter Konsequenz unsere Wirtschaftsordnunginternational nur ins Hintertreffen geraten lassen. Wie jedes andereUnternehmen sind Banken darauf angewiesen, hinreichende Erträge zuerzielen. Das hat nichts mit Gier zu tun, sondern sichertWettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – nicht nur in den Banken.
Drittens: Die Aufsicht verbessern.
DieQualität der Aufsicht ist ein entscheidendes Element eines jedenFinanzplatzes. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass eine effektiveAufsicht ein Gütesiegel für die Banken und den Finanzplatz ist. Nötigsind mithin allerorts moderne Aufsichtsstrukturen, wie sie sich inDeutschland mit BaFin und Bundesbank bewährt haben.
Imeuropäischen Finanzbinnenmarkt reicht es aber nicht mehr aus, wenn dieAufsicht ausschließlich national agieren kann und über die Grenzenhinweg mehr oder weniger gut kooperiert wird. Das hat die aktuelleKrise einmal mehr gezeigt. Deshalb plädieren wir seit Jahren für eineuropäisches System der Aufsicht, das grenzüberschreitend tätigeInstitute überwacht. Das ist ein schwieriger Weg, weil dabei letztlichnationale Souveränitätsrechte an ein internationales Gremium übertragenwerden müssen. Eine Alternative dazu sehen wir aber nicht.
Auchbei der Regulierung müssen wir neue Wege beschreiten. Das Ziel istnicht mehr Regulierung, sondern bessere Regulierung. Eine Regulierung,die nicht in eine neue Vorschriftenflut mündet, sondern eine, die denInstituten klare Prinzipien vorgibt und diese kontrolliert, statt jedenEinzelfall regeln zu wollen, was allenfalls eine Scheinsicherheiterzeugt. Das heißt aber auch, dass die Aufsicht zukünftig der Fragenach der Tragfähigkeit des jeweiligen Geschäftsmodells mehrAufmerksamkeit widmen wird.
Das kann – und das ist mein vierterPunkt – nur im international abgestimmten Vorgehen erfolgen. DerWeltfinanzgipfel, der mit großen Erwartungen versehen war, liegt hinteruns. Auch wenn nicht für alle Fragen bereits abschließende Antwortengefunden wurden, sind wir doch mit den Ergebnissen des Treffens imGroßen und Ganzen auf einem guten Weg. Die Staats- und Regierungschefshaben verschiedene Arbeitsgruppen zu den drängenden Problemeneingesetzt und einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Für das weitereVerfahren wäre es hilfreich, die Marktteilnehmer intensiv in dieBeratungen einzubinden.
In Washington wurde auch klar, wiewichtig die Schaffung eines internationalen Frühwarnsystems ist, dasinsbesondere die Bildung von Spekulationsblasen auf Vermögensmärktenerkennt. Von zentraler Bedeutung ist nun, dass dem InternationalenWährungsfonds genügend Mittel und Kompetenzen zugestanden werden unddas Forum für Finanzstabilität durch eine Erweiterung seinesMitgliederkreises die gebotene Akzeptanz erhält.
Dies gilt zumBeispiel für das Thema Bilanzierung: Im Oktober hat der InternationalAccounting Standards Board (IASB) Änderungen derRechnungslegungsvorschriften beschlossen. Darüber hinaus brauchen wirKonkretisierungen, wie der Fair Value von Finanzinstrumenten inausgetrockneten Märkten ermittelt werden kann.
Dabei geht esnicht um ein Aufweichen von Standards, sondern um eine adäquateAbbildung der Wirklichkeit in der Bilanz. Nur so lässt sich verhindern,dass ein Abwertungsdruck auf Aktiva entsteht, der ökonomisch, also derSache nach, gar nicht geboten ist und – mehr noch – möglicheFehlentwicklungen sogar verschärfen könnte.
Darüber hinaus istsicherzustellen, dass Regeln so ausgestaltet sind, dass Risiken – z. B.von Zweckgesellschaften – vollständig in den Bilanzen erfasst werden.Auch hier gilt: Wir brauchen ein international einheitliches Vorgehen.
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Dochzurück zur Situation in Deutschland: Was in der Finanzwirtschaftgeschieht, wirkt sich auch auf die Realwirtschaft aus – in derIndustrie, im Produzierenden Gewerbe und in denDienstleistungsbereichen. Tatsächlich zeichnete sich eine Abkühlung derKonjunktur – international wie in Deutschland – aber schon vor derFinanzkrise ab. Beide Trends verstärken sich nunmehr gegenseitig. Wirsollten daher nicht der Versuchung erliegen, jedes aktuelle Problemgleich als Folge der Finanzmarktkrise zu bewerten und damit an dereinen oder anderen Stelle die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zuverlieren.
Und wir sollten uns davor hüten, vorschnell zuurteilen. Lassen Sie mich noch einmal feststellen: Es gibt keineKreditklemme in Deutschland. Im dritten Quartal wurde die Kreditvergabean Unternehmen und Selbständige sogar ausgeweitet. Die privaten Bankenhaben mit einem Plus von 13,9 % wieder einen überproportionalen Beitragdazu geleistet. Im dritten Quartal ist zwar eine Anhebung derKreditkonditionen festzustellen. Sie gilt aber nicht generell, sondernvor allem für Groß- und Konsortialkredite sowieImmobilienfinanzierungen.
An einem risikogerechten Pricingführt aber kein Weg vorbei. Und wir sollten nicht vergessen: Diedeutschen Unternehmen sind von ihrer Substanz her in einer deutlichbesseren Situation als noch vor wenigen Jahren. Sie verfügen über mehrEigenkapital und bessere Möglichkeiten der Binnenfinanzierung – auchwenn das natürlich nicht für jedes Unternehmen gilt.
ZusätzlicheImpulse für Investitionen und Konsum in Deutschland gehen zudem vomMaßnahmenpaket der Bundesregierung zur „Beschäftigungssicherung undWachstumsförderung“ aus. Das Programm muss jedoch realistisch gesehenwerden. Gegen eine weltweite Rezession ist rasches und entschiedenesHandeln gefragt. Der starke Preisrückgang an vielen Märkten schürtbereits Deflationssorgen. In dieser Situation ist die Konzentration aufschnell wirkende Nachfrageimpulse zentral. Steuersenkungen, gerade dieRückgabe der sogenannten kalten Progression, sind notwendig, um wirksamgegen die Schwäche vorzugehen.
Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft
DieFinanzmarktkrise hat aber nicht nur gesamtwirtschaftliche, sondern auchgesamtgesellschaftliche Folgen. Vor wenigen Tagen hat der Bankenverbanddie Frage des Vertrauensverlustes zum Gegenstand der SchönhauserGespräche in Berlin gemacht und mit zahlreichen Vertretern aus Politikund Wissenschaft, Medien und Wirtschaft diskutiert. Dabei wurde immerwieder betont, dass jetzt das Feld nicht den Populisten überlassenwerden darf, die im Windschatten der Ereignisse unsereWirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, diskreditieren.
Werdie Soziale Marktwirtschaft in Frage stellt, der erschüttert nicht nurdie Eckpfeiler unseres Wohlstandsniveaus. Er gefährdet auch dasFundament unseres Sozialstaates und damit den sozialen Frieden und dieStabilität in Deutschland. Wer unsere bewährte Wirtschaftsordnungbeschädigt, der spielt letztlich mit den Perspektiven der nächstenGenerationen. Das kann keiner wollen.
Die privaten Banken tretenentschieden jedem entgegen, der den falschen Eindruck zu erweckenversucht, Deutschland sei durch Marktradikalismus und Turbokapitalismusgekennzeichnet. Mit vordergründigen Schuldzuweisungen,bauernfängerischen Parolen und dem Schlechtreden der SozialenMarktwirtschaft sind die Herausforderungen gewiss nicht zu bewältigen.Mit der notwendigen Selbstkritik, Augenmaß und Entschlossenheit imHandeln haben wir hingegen durchaus eine gute Chance, gestärkt aus derKrise hervorzugehen.
seit 1962arbeite ich im Bankgeschäft. In all den Jahren habe ich eine derarttiefgreifende globale Finanzkrise, wie wir sie seit über einem Jahrsehen, noch nicht erlebt. Und ich hätte sie auch nicht für möglichgehalten.
Viel ist seit dem Sommer 2007 über Fehler gesprochenworden. Und ohne Zweifel haben auch die Banken Fehler zu verantworten.Aber im Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Monate markiertder 15. September 2008 das Datum, an dem die Krise eine neueEskalationsstufe erreichte. An diesem Tag entschied sich dieUS-Regierung gegen die Rettung einer der weltgrößten Investmentbanken:Lehman Brothers. Damit verschärfte sich die ohnehin angespannte Lage anden Finanzmärkten in dramatischer Weise.
Diese Entscheidung warein Fehler. Aus der Subprime-Krise, die ihren Ursprung in den USAhatte, wurde ein weltweiter Flächenbrand. Die Sorge einer jeden Bank,dass andere Häuser durch den Zusammenbruch von Lehman ebenfalls inSchwierigkeiten kommen könnten, ließ die ohnehin schon wenig liquidenMärkte vollends austrocknen. Das Interbankengeschäft kam praktisch zumErliegen. Die Weltfinanzwirtschaft hielt den Atem an.
Seitherist die Bekämpfung der Finanzmarktkrise auch für die Politik an dieerste Stelle der Agenda gerückt. Von der Finanzwirtschaft unterstützt,hat sie entschlossen gegengesteuert. Erst schnürten die USA einStützungspaket. Darauf folgte eine Verständigung der G7-Staaten sowieeine Abstimmung über das weitere Vorgehen auf der Ebene derEuropäischen Union.
In Deutschland wurde dasFinanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet – und zwar so schnellwie kein anderes Gesetz zuvor. Eine politisch-parlamentarischeLeistung, die größten Respekt verdient. Die Finanzdienstleister – dashabe ich schon oft gesagt – sind der Politik dafür zu Dankverpflichtet. Das entschlossene Vorgehen hat für die deutscheKreditwirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt Schlimmeresverhindert. Der Staat ist dieser Herausforderung gerecht geworden. Erwar aber auch gefordert, weil die Gefahr bestand, dass das gesamteFinanzsystem ins Wanken gerät.
Auch die EuropäischeZentralbank und die Deutsche Bundesbank haben mit ihrem engagiertenKrisenmanagement einen wesentlichen Beitrag geleistet, um das zuverhindern. Sie haben die Märkte mit Liquidität versorgt, ohne dabeidie Preisstabilität aus dem Blick zu verlieren. Ich bin überzeugt, dassdie EZB Spielräume für Zinssenkungen auch weiterhin nutzen wird.
Das Stabilisierungsprogramm zeigt Wirkung
Dasdeutsche Finanzmarktstabilisierungsgesetz wie vergleichbare Initiativenin anderen Ländern zielen darauf ab, dass das Vertrauen auf denFinanzmärkten zurückkehrt und die Funktionalität des Bankensystemsgewahrt bleibt. Daran haben die privaten Banken naturgemäß eineminentes Interesse, und deshalb wirken wir konstruktiv mit.
Inzwischenhaben einige Institute Anträge beim SonderfondsFinanzmarktstabilisierung (SoFFin) eingereicht, um ihre Kapitalbasis zustärken beziehungsweise sich unter den Bürgschaftsschirm des Staates zustellen. Und ich bin überzeugt: Weitere werden folgen.
NegativeMarktwirkungen für die beteiligten Institute sind ausgeblieben.Diejenigen Banken, die keine Stützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen,haben ihre guten Gründe dafür. Unverändert glauben wir, dass dieStabilisierungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten und dieVolkswirtschaft insgesamt stützen. Der Liquiditätskreislauf unter denBanken sollte wieder in Gang kommen.
Die Entscheidung darüber,ob eine Bank auf den Stabilisierungsfonds zurückgreift, erfolgt manchemPolitiker nicht schnell genug. Dabei ist allerdings zu bedenken, dasses um sehr komplexe Fragestellungen geht und jedes Institut zunächstgenau prüfen muss, wie es vorgehen will. Das braucht Zeit. Zudem musstezunächst die Arbeitsfähigkeit des SoFFin hergestellt werden.
DieAnträge an den Fonds, so sieht es das Gesetz vor, müssen bis zum 31.Dezember 2009 gestellt sein. Dann wird sich der Staat in absehbarerZeit wieder aus den Banken zurückziehen. Dafür müssen den Marktschonende Wege gefunden werden. Ohnehin haben die privaten Banken eineigenes Interesse daran, den Schirm so schnell wie möglich wieder zuverlassen. Denn die Leistungen sind, im Einzelnen differenziert, mitAuflagen für die Institute verbunden und keinesfalls ein „Geschenk“.
Weichenstellungen für die Zukunft
Auchwenn sich derzeit Politik und Finanzwirtschaft auf das aktuelleKrisenmanagement konzentrieren, müssen gleichzeitig die Weichen dafürgestellt werden, dass Finanzmarktkrisen, von denen wir auch künftignicht verschont bleiben werden, früher erkannt und in ihrenFolgewirkungen begrenzt werden können.
Wie also lassen sichRisiken besser beherrschen, ohne die Finanzmärkte auszubremsen unddamit deren Funktionalität und Effizienz zu gefährden? VitaleFinanzmärkte sind nun einmal eine zentrale Voraussetzung fürgesamtwirtschaftliches Wachstum.
Vor diesem Hintergrund arbeitenFinanzwirtschaft und Politik in Deutschland – allen voranBundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück – auchmit Hochdruck an der Frage, welche Lehren aus der Finanzmarktkrise zuziehen sind. Über Details mag man sich noch streiten – grundsätzlichunterstützen wir die meisten der eingebrachten Vorschläge. Darauf geheich nachher noch genauer ein.
Wir müssen aber darauf achten, dasKind nicht mit dem Bade auszuschütten. Denn die Banken in Europa warenund sind keineswegs unreguliert, wie man trotzdem immer wieder hörenund lesen kann. Kein anderer Wirtschaftszweig unterliegt einem soengmaschigen Regelwerk wie das Bankgewerbe. Ich erinnere hier nur andie laufende Banken- und Marktaufsicht, an den Financial ServicesAction Plan der EU mit seinen 42 Einzelmaßnahmen sowie die Einführungder neuen und sehr detaillierten Eigenkapitalvorschriften Basel II.Beide letztgenannten Vorhaben haben wir von Anfang an unterstützt.
DiePolitik ist bei ihrem aktuellen Krisenmanagement entschlossen undzugleich sehr umsichtig vorgegangen. An diesem Kurs sollte siefesthalten, wenn es jetzt um die längerfristigen regulatorischenSchlussfolgerungen geht. Richtig bleibt auch: Eine internationaleFinanzmarktkrise erfordert – wollen wir den Wettbewerb nichtverfälschen – internationale Antworten. Ich weiß sehr wohl, wieschwierig das ist, und doch ist es nötig.
Mehr Transparenz, bessere Regulierung
Auf vier Punkte, die derzeit im Zentrum der Diskussion stehen, möchte ich näher eingehen:
Erstens: Mehr Transparenz schaffen.
Hiersind zunächst einmal die Marktteilnehmer selbst gefordert.Grundsätzlich muss aber gelten, dass nur solche Geschäfte getätigtwerden, die man versteht und hinreichend beurteilen kann. In derVergangenheit ist die Komplexität mancher Produkte zu weit getriebenworden. Und die Institute haben sich bei der Bewertung desRisikogehaltes dieser Papiere zu sehr auf das Urteil derRating-Agenturen verlassen. Das wird künftig nicht mehr so passieren,denn die Banken haben entsprechende Schlüsse gezogen. Das Urteil derRating-Agenturen ist kein Ersatz für die eigene Bewertung eingegangenerPositionen.
Zur Transparenz gehört auch, dass die bankinternenRisikomanagementsysteme fortlaufend weiterentwickelt werden, umFehlentwicklungen zuverlässig und frühzeitig zu erkennen. Darauf wirdund muss auch die Aufsicht ein Auge haben.
Zu mehr Transparenzsind die privaten Banken auch beim externen Reporting bereit: Über diebestehenden Offenlegungspflichten im Rahmen der regelmäßigenFinanzberichterstattung hinaus werden wir die Darstellung der Risikenund der Managementsysteme weiter verbessern.
Auf EU-Ebene wirdebenfalls für mehr Transparenz gesorgt. So haben die europäischenVerbände der Finanzwirtschaft einen Bericht über die Lage an denMärkten für strukturierte Produkte erstellt. Zudem erhalten Investorenstandardisierte Informationen über diese Papiere und derenWertentwicklung. Wir unterstützen daher die von der Bundesregierunggeforderte Einrichtung einer internationalen Evidenzzentrale.
Neuausgerichtet werden müssen auch die Rating-Agenturen. DieInternationale Organisation der Wertpapieraufseher (IOSCO) hat ihrenCode of Conduct im Mai 2008 erneuert. Dies soll unter anderem dazubeitragen, Interessenkonflikte auszuschließen. Auch sollen dieAgenturen bei ihren Bewertungen künftig Markttrends und wirtschaftlicheEntwicklungen mitberücksichtigen, kurzum: Ihre Methoden müssen „stateof the art“ sein. Die Rating-Agenturen sind gefordert, die erkanntenSchwächen rasch abzustellen. Die Gesetzgeber und Aufseher müssen sichso eng wie möglich an den IOSCO-Standards orientieren.
Zweitens: Nachhaltige Anreizsysteme etablieren.
Bankenund Bankern wird in diesen Tagen vorgeworfen, dass ihre Gier dieFehlentwicklungen begünstigt habe. Hier lohnt es sich, genauerhinzusehen. Selbstverständlich stehen die Anreizstrukturen in allenHäusern auf dem Prüfstand. Sie müssen und werden korrigiert werden. Anentsprechenden Vergütungsmodellen wird in allen Häusern gearbeitet. Wirbrauchen eine mittel- bis langfristige Orientierung für die Festlegungder Boni. Maßstab für die Entlohnung von Managern muss der dauerhafteBeitrag zum Ergebnis und zur Entwicklung der Bank sein.
Kritisiertwerden in dem Zusammenhang auch immer wieder die Gewinne der Bankengenerell. Lassen Sie mich dazu klar feststellen: Banken brauchen auchzukünftig angemessene Renditen. Sich davon zu verabschieden wäre einIrrweg und würde in letzter Konsequenz unsere Wirtschaftsordnunginternational nur ins Hintertreffen geraten lassen. Wie jedes andereUnternehmen sind Banken darauf angewiesen, hinreichende Erträge zuerzielen. Das hat nichts mit Gier zu tun, sondern sichertWettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – nicht nur in den Banken.
Drittens: Die Aufsicht verbessern.
DieQualität der Aufsicht ist ein entscheidendes Element eines jedenFinanzplatzes. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass eine effektiveAufsicht ein Gütesiegel für die Banken und den Finanzplatz ist. Nötigsind mithin allerorts moderne Aufsichtsstrukturen, wie sie sich inDeutschland mit BaFin und Bundesbank bewährt haben.
Imeuropäischen Finanzbinnenmarkt reicht es aber nicht mehr aus, wenn dieAufsicht ausschließlich national agieren kann und über die Grenzenhinweg mehr oder weniger gut kooperiert wird. Das hat die aktuelleKrise einmal mehr gezeigt. Deshalb plädieren wir seit Jahren für eineuropäisches System der Aufsicht, das grenzüberschreitend tätigeInstitute überwacht. Das ist ein schwieriger Weg, weil dabei letztlichnationale Souveränitätsrechte an ein internationales Gremium übertragenwerden müssen. Eine Alternative dazu sehen wir aber nicht.
Auchbei der Regulierung müssen wir neue Wege beschreiten. Das Ziel istnicht mehr Regulierung, sondern bessere Regulierung. Eine Regulierung,die nicht in eine neue Vorschriftenflut mündet, sondern eine, die denInstituten klare Prinzipien vorgibt und diese kontrolliert, statt jedenEinzelfall regeln zu wollen, was allenfalls eine Scheinsicherheiterzeugt. Das heißt aber auch, dass die Aufsicht zukünftig der Fragenach der Tragfähigkeit des jeweiligen Geschäftsmodells mehrAufmerksamkeit widmen wird.
Das kann – und das ist mein vierterPunkt – nur im international abgestimmten Vorgehen erfolgen. DerWeltfinanzgipfel, der mit großen Erwartungen versehen war, liegt hinteruns. Auch wenn nicht für alle Fragen bereits abschließende Antwortengefunden wurden, sind wir doch mit den Ergebnissen des Treffens imGroßen und Ganzen auf einem guten Weg. Die Staats- und Regierungschefshaben verschiedene Arbeitsgruppen zu den drängenden Problemeneingesetzt und einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Für das weitereVerfahren wäre es hilfreich, die Marktteilnehmer intensiv in dieBeratungen einzubinden.
In Washington wurde auch klar, wiewichtig die Schaffung eines internationalen Frühwarnsystems ist, dasinsbesondere die Bildung von Spekulationsblasen auf Vermögensmärktenerkennt. Von zentraler Bedeutung ist nun, dass dem InternationalenWährungsfonds genügend Mittel und Kompetenzen zugestanden werden unddas Forum für Finanzstabilität durch eine Erweiterung seinesMitgliederkreises die gebotene Akzeptanz erhält.
Dies gilt zumBeispiel für das Thema Bilanzierung: Im Oktober hat der InternationalAccounting Standards Board (IASB) Änderungen derRechnungslegungsvorschriften beschlossen. Darüber hinaus brauchen wirKonkretisierungen, wie der Fair Value von Finanzinstrumenten inausgetrockneten Märkten ermittelt werden kann.
Dabei geht esnicht um ein Aufweichen von Standards, sondern um eine adäquateAbbildung der Wirklichkeit in der Bilanz. Nur so lässt sich verhindern,dass ein Abwertungsdruck auf Aktiva entsteht, der ökonomisch, also derSache nach, gar nicht geboten ist und – mehr noch – möglicheFehlentwicklungen sogar verschärfen könnte.
Darüber hinaus istsicherzustellen, dass Regeln so ausgestaltet sind, dass Risiken – z. B.von Zweckgesellschaften – vollständig in den Bilanzen erfasst werden.Auch hier gilt: Wir brauchen ein international einheitliches Vorgehen.
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Dochzurück zur Situation in Deutschland: Was in der Finanzwirtschaftgeschieht, wirkt sich auch auf die Realwirtschaft aus – in derIndustrie, im Produzierenden Gewerbe und in denDienstleistungsbereichen. Tatsächlich zeichnete sich eine Abkühlung derKonjunktur – international wie in Deutschland – aber schon vor derFinanzkrise ab. Beide Trends verstärken sich nunmehr gegenseitig. Wirsollten daher nicht der Versuchung erliegen, jedes aktuelle Problemgleich als Folge der Finanzmarktkrise zu bewerten und damit an dereinen oder anderen Stelle die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zuverlieren.
Und wir sollten uns davor hüten, vorschnell zuurteilen. Lassen Sie mich noch einmal feststellen: Es gibt keineKreditklemme in Deutschland. Im dritten Quartal wurde die Kreditvergabean Unternehmen und Selbständige sogar ausgeweitet. Die privaten Bankenhaben mit einem Plus von 13,9 % wieder einen überproportionalen Beitragdazu geleistet. Im dritten Quartal ist zwar eine Anhebung derKreditkonditionen festzustellen. Sie gilt aber nicht generell, sondernvor allem für Groß- und Konsortialkredite sowieImmobilienfinanzierungen.
An einem risikogerechten Pricingführt aber kein Weg vorbei. Und wir sollten nicht vergessen: Diedeutschen Unternehmen sind von ihrer Substanz her in einer deutlichbesseren Situation als noch vor wenigen Jahren. Sie verfügen über mehrEigenkapital und bessere Möglichkeiten der Binnenfinanzierung – auchwenn das natürlich nicht für jedes Unternehmen gilt.
ZusätzlicheImpulse für Investitionen und Konsum in Deutschland gehen zudem vomMaßnahmenpaket der Bundesregierung zur „Beschäftigungssicherung undWachstumsförderung“ aus. Das Programm muss jedoch realistisch gesehenwerden. Gegen eine weltweite Rezession ist rasches und entschiedenesHandeln gefragt. Der starke Preisrückgang an vielen Märkten schürtbereits Deflationssorgen. In dieser Situation ist die Konzentration aufschnell wirkende Nachfrageimpulse zentral. Steuersenkungen, gerade dieRückgabe der sogenannten kalten Progression, sind notwendig, um wirksamgegen die Schwäche vorzugehen.
Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft
DieFinanzmarktkrise hat aber nicht nur gesamtwirtschaftliche, sondern auchgesamtgesellschaftliche Folgen. Vor wenigen Tagen hat der Bankenverbanddie Frage des Vertrauensverlustes zum Gegenstand der SchönhauserGespräche in Berlin gemacht und mit zahlreichen Vertretern aus Politikund Wissenschaft, Medien und Wirtschaft diskutiert. Dabei wurde immerwieder betont, dass jetzt das Feld nicht den Populisten überlassenwerden darf, die im Windschatten der Ereignisse unsereWirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, diskreditieren.
Werdie Soziale Marktwirtschaft in Frage stellt, der erschüttert nicht nurdie Eckpfeiler unseres Wohlstandsniveaus. Er gefährdet auch dasFundament unseres Sozialstaates und damit den sozialen Frieden und dieStabilität in Deutschland. Wer unsere bewährte Wirtschaftsordnungbeschädigt, der spielt letztlich mit den Perspektiven der nächstenGenerationen. Das kann keiner wollen.
Die privaten Banken tretenentschieden jedem entgegen, der den falschen Eindruck zu erweckenversucht, Deutschland sei durch Marktradikalismus und Turbokapitalismusgekennzeichnet. Mit vordergründigen Schuldzuweisungen,bauernfängerischen Parolen und dem Schlechtreden der SozialenMarktwirtschaft sind die Herausforderungen gewiss nicht zu bewältigen.Mit der notwendigen Selbstkritik, Augenmaß und Entschlossenheit imHandeln haben wir hingegen durchaus eine gute Chance, gestärkt aus derKrise hervorzugehen.
