Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)hat ) in der N24-Sendung "Links-Rechts" die Überzeugung geäußert, dassdem vorläufig gescheiterten BKA-Gesetz im Vermittlungsverfahren dochnoch zum Durchbruch verholfen wird. Schily wehrt sich ich in diesemZusammenhang gegen den Vorwurf, das Gesetzgebungsverfahren sei von derSPD torpediert worden: "Meine Partei, meine Fraktion hat das Gesetz mitbeschlossen, das jetzt in den Vermittlungsausschuss geht. Und meinFreund Fritz Rudolf Körper, mein ehemaliger Staatssekretär und jetzigerstellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird sich imVermittlungsausschuss sehr bemühen und auch dafür sorgen, dass dasBundeskriminalamtsgesetz dann auch ins Gesetzblatt kommt."

Den Vorwurf, unter dem Vorwand derTerrorismusbekämpfung werde die Freiheit in Deutschland mehr und mehreingeschränkt, weist Schily zurück. "Diese Debatte ist doch unsinnig.Dieser Gegensatz, der versucht wird herbeizureden zwischen Freiheit undSicherheit, der ist falsch.

Die Sicherheit ist die Grundlage derFreiheit. Wenn sie erpresst werden, dann sind sie nicht frei. Wenn sievom Tode bedroht werden, dann leben sie nicht frei. (…) Wir wollennatürlich diesen terroristischen Netzwerken auf die Spur kommen. Unddeshalb brauchen wir auch Überwachungsmethoden, die den modernenKommunikationsverkehr überwachen." Der Nacktscanner gehöre nichtzwangsläufig zum Instrumentarium der Terrorismusbekämpfung. Das Themasei ohnehin vom Tisch. Schily: "Der kommt nicht nach meinerÜberzeugung."

Mit seinem Nachfolger,Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), fühle sich Schily nahezuauf einer Linie. "Er macht ja im wesentlichen die Politik, die ich auchgemacht habe." Differenzen gebe es lediglich, was den Einsatz derBundeswehr im Inneren betrifft. "Ich bin nicht dafür, dass wir dieBundeswehr als Bürgerkriegsarmee nach innen einsetzen."

Schily warnt davor, die terroristischenAnschläge wie zuletzt in Bombay dem Islam anzulasten. "Man kann nichtden gesamten Islam dafür haftbar machen, dass es terroristischeGruppierungen gibt." Die Gegenwehr könne deshalb nicht darin bestehen,"eine Religion zu verdammen, sondern ganz im Gegenteil. Wir müssenversuchen, diese Gegensätze zu versöhnen", so Schily. "Auch dasChristentum hat schlimme Verbrechen im Namen des Religionsstiftersbegangen. Nordirland ist noch nicht so lange her."