AfD-Antrag: Guthaben auf Girokonten vor Bankenkrise schützen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Girokonten vor den Auswirkungen der Bankenkrise schützen!“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth:
„In einer möglichen Bankenkrise werden die Guthaben auf deutschen Girokonten über 100.000 Euro für die Rettung der Bank verwendet. Das beträfe vor allem die sächsischen Unternehmer und Kommunen, die größere Summen auf ihrem Girokonto haben, um Lieferungen und ihre Angestellten zu bezahlen. Ein Kollaps der sächsischen Wirtschaft ist dann vorprogrammiert, deshalb müssen Girokonten bei einer Bankenrettung verschont werden.
Noch 2008 versprach Kanzlerin ‚alle Einlagen sind sicher‘. Wer die vielen gebrochenen Versprechen von Merkel allein in der Eurokrise anschaut, von ‚Kein Steuer-Geld für Griechenland!‘ bis ‚Kein Ankauf von Staatsanleihen!‘, der weiß, dass im Ernstfall sein mühsam erarbeitetes Geld der Ideologie eines europäischen Superstaates mit gemeinsamer Währung geopfert wird. Dem stimmen die Konsens-Parteien scheinbar klammheimlich zu, wie ihre Ablehnung des AfD-Antrages zeigt.
Bei der von der CDU mitforcierten Bankenunion seien die deutschen Einlagen angeblich sicher. Aber es wird auch die Zeit kommen, in der das infrage gestellt wird, wenn Merkel die Position der deutschen Sparer weiter aufweicht.“