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Rechtsstaat Ende? Staatsanwälte durchsuchten Kanzlei von VW

VW Diesel-Affäre: Münchener Staatsanwälte durchsuchten US-Kanzlei Jones Day. VW: Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt klar gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze.

 

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch im Rahmen der Razzia beim Autobauers Audi auch Räume der US-Kanzlei Jones Day durchsucht.

 

Die Beamten seien im Zuge einer Razzia bei Audi auf der Suche nach Unterlagen gewesen, die Aufklärung über den Betrug bei Abgaswerten von Dieselautos geben, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Jones Day ist von VW mit den internen Ermittlungen der Dieselaffäre betraut worden. Mitarbeiter der Kanzlei zählten den Kreisen zufolge nicht zu den Beschuldigten, sondern gelten lediglich als Zeugen.


Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch mit über 100 Beamten Räume in den Zentralen von Audi in Ingolstadt und Volkswagen in Wolfsburg sowie an anderen Orten durchsucht. Ziel war die Beschlagnahme von Unterlagen zur Diesel-Affäre, die den Konzern seit Spätsommer 2015 erschüttert.

 

Die Staatsanwaltschaft und Jones Day wollten sich nicht dazu äußern. VW erklärte dazu: „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel.“

 

Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstoße klar gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze. „Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Fall einer anderen Kanzlei ausdrücklich hervorgehoben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“


Durchsuchungen bei Kanzleien sind in Deutschland ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Der Grund für das Vorgehen sei, dass die Münchener Staatsanwälte unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft des Unternehmens gewesen seien, hieß es. Nachdem sie mehrfach nur häppchenweise Unterlagen erhalten hatten, schritten die Beamten zur Durchsuchung.


Jones Day hat die seit Oktober 2015 laufenden internen Ermittlungen bislang nicht abgeschlossen. Die Hintergründe will der Konzern g egenüber der Öffentlichkeit auch nicht komplett offenlegen. Einen noch im vergangenen Jahr angekündigten Abschlussbericht will Volkswagen auch nach Abschluss der internen Untersuchung nicht veröffentlichen.

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