Neues Buch: „Wir schaffen das - alleine!“ - Nicht mehr sondern weniger EU könnte für Europa besser sein. Die Folge: mehr Freiheit, weniger Regulierung, weniger Steuern.
Von Philipp Bagus und Andreas Marquart
Die Befürworter eines Europäischen Einheitsstaates leben in turbulenten Zeiten. Für sie folgt ein Schock dem anderen. Erst sprachen sich die Briten mehrheitlich für den Brexit aus. Nicht einmal ein halbes Jahr später wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt.
Beide Ereignisse standen definitiv nicht auf ihrer Agenda. Und so ist es still geworden in Brüssel. Doch die Gegner der Monopolisierungpolitik sollten sich nicht zu früh freuen. Die Ruhe trügt.
Zentralisierungspolitiker sind sich der wachsenden Widerstände gegen das EU-Projekt durchaus bewusst. Genau aus diesem Grunde spricht Merkel vom „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Die Devise: Beruhigungspillen verteilen.
Auch wenn aus Brüssel nichts zu hören ist, im Stillen geht die Arbeit am Projekt der Vereinigten Staaten von Europa weiter. Ende Februar veröffentlichte die italienische Zeitung Stampa eine Erklärung der Parlamentspräsidenten der EU. Das Papier diente offensichtlich der Wegbereitung auf den 17. März. An dem Tag jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. In dem Papier gibt man sich kompromisslos.
Der schwierigen Situation, in der sich die EU befindet, durchaus bewusst, schreibt man … In einer solchen Situation dürfen wir uns von Angst nicht lähmen lassen … Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist … Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen.
Auch davon, dass man zur Vision und zum Geist der Gründerväter zurückfinden müsse, ist die Rede. Dass die als Gründungsväter geltenden Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi allerdings diese EU wollten, daran darf man getrost zweifeln.
Spätestens an der Stelle, wo in dem Papier zu lesen ist … Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen … dürfte den Zentralisierungsgegnern das Blut in den Adern gefrieren und die Katze ist aus dem Sack.
Leider gibt es in der öffentlichen Diskussion gegenwärtig nur zwei, sich diametral gegenüberstehende Alternativen in puncto Europa: mehr oder weniger Europa. Mehr Europa bedeutet im heutigen Verständnis mehr Zentralismus, was nachweislich nicht funktioniert und von der Mehrheit der Bürger auch nicht gewollt ist.
Weniger Europa wird üblicherweise gleichgesetzt mit Nationalismus und im schlimmsten Fall Protektionismus. Dabei ist diese Variante in der Tat auch keine Lösung und wird die Menschen weder freier noch wohlhabender machen.
Ein dritter Weg findet keinen Weg in die Öffentlichkeit. Und wenn, dann wird er – wie kürzlich in München durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorexerziert – mit dem Begriff „Kleinstaaterei“ abgetan. Dabei liegt die Zukunft Europas in dem, was Europa historisch aus- und großgemacht hat: in der Kleinheit und Vielfalt und damit im Wettbewerb politischer Institutionen.
Im Gegensatz zu den Großstaaten Asiens war Europa politisch fragmentiert. Niemand, weder Karl der Große, noch Napoleon, Stalin oder Hitler haben dauerhaft ein Riesenreich in Europa etablieren können. Gott sei Dank. Und so sollte es auch bleiben. Denn durch den Wettbewerb konnte die Freiheit in Europa erblühen.
Kurioserweise werden alle, die sich dieser großen Vergangenheit Europas bewusst sind, und an ihr festhalten wollen, als Europaskeptiker diffamiert, und jene, die asiatische Verhältnisse für Europa wollen, profilieren sich als große Europäer. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die wahren Europaskeptiker sind die zentralisierungswütigen EU-Fans.
Die Zukunft Europas, das sind viele kleine Liechtensteins oder zumindest viele kleine Nationen von der Größe der Schweiz - viele kleine Nationen, die freiwillig unbeschränkten Handel miteinander betreiben, zu ihrem gegenseitigen Nutzen und möglichst wenig behindert durch die Politik und deren stetigen Drang zu Regulierung.
So wie Wettbewerb in der Wirtschaft immer bessere Produkte und Dienstleistungen hervorbringt, würde auch politischer Wettbewerb bessere Politik hervorbringen, und vor allem: weniger davon. Die Bürger eines kleinen Landes könnten leicht ins das nächste kleine Nachbarland schauen und ihren Regierungen aufzeigen, was dort besser und vor Ort schlechter läuft. EU-Politiker wissen das. Daher streben sie ein Politik-Monopol in Brüssel an.
Nach und nach könnten sie – beispielsweise mit einer Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur – vollendete Tatsachen schaffen und das EU-Projekt fester und fester zementieren. Es aufzubrechen, dürfte somit immer schwieriger werden.
Eine Rückkehr zu europäischer Vielfalt und damit eine Rückkehr zu dem, was Europa wohlhabend gemacht hat, nämlich politischer Wettbewerb, ist die einzige Möglichkeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Lohn für die Bürger wäre: mehr Freiheit, weniger Regulierung, weniger Steuern.
»Nur die Vereinigten Staaten von Europa werden es den Europäern ermöglichen, im Wettbewerb mit Asien und Amerika bestehen zu können!« Diese These ist zum zentralen EU-Glaubenssatz ohne Alternative geworden und wird ohne jede Rücksicht auf Kosten oder den Widerstand der Bevölkerung verfolgt. Tatsächlich aber, so zeigen die beiden Bestsellerautoren Andreas Marquart und Philipp Bagus, gedeihen in riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen weder Innovation noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung.
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