Seit kurzem erst auf dem Markt und schon Bestseller: "Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht" - Ein Buch legt die wirklichen Ursachen der Flüchtlingskrise schonungslos offen.
"Die Getriebenen" - schon im Titel macht der Autor klar, dass das, was uns damals und ja bis heute als humanitäre Flüchtlingspolitik verkauft wurde und wird, nichts anderes war und ist, als das Ergebnis von unentschlossenen, taktierenden Handeln, sowie parteiübergreifender Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen.
Er zeichnet das Bild einer Kanzlerin, die abwartete, abwägte und am Ende nicht wirklich entschied. Und die anschließend die selbst mitverantwortete Eskalation der Krise, als Hunderttausende unkontrolliert ins Land kamen, als eine Art Schicksalsschlag verkaufte, als alternativlos, weil man ja seine Grenzen ohnehin nicht hundertprozentig dicht machen kann.
Dabei hätte man genau dies durchaus gekonnt und es war auch geplant. Wie genau, und warum es dann doch nicht passierte, erzählt Alexander mit akribischer Genauigkeit in seinem Bericht, der sich wie ein Krimi liest. Um es zu zeigen, geht er zum Ausgangspunkt der Krise zurück.
Am Anfang ging es nur um 2000 Flüchtlinge auf der Autobahn in Ungarn, die man aus humanitären Gründen nach Deutschland holte. Als dann die Flüchtlingszahlen daraufhin in den nächsten Tagen rasant stiegen, war klar, dass nach einer Woche eigentlich nur eine Entscheidung getroffen werden konnte - nämlich die Grenzen zu schließen.
Dass und warum dies dann nicht passierte, erzählt der Autor im Buch. Nach seiner Recherche wurde es von der Bundesregierung vor allem mit rechtlichen Bedenken begründet. Man wollte von den entsprechenden Beamten in Innen-, und Justizministerium die Rückversicherung, dass alles rechtlich wasserdicht ist, um nicht als Gesetzesbrecher da zu stehen.
Und nur deshalb kam es dann zu der mutlosen und verantwortungsscheuen "Entscheidung", offiziell Grenzkontrollen zu machen, aber jeden ins Land zu lassen, der nur das Wort Asyl sagt - auch wenn er, wie praktisch alle, aus einem sicheren Herkunftsland kam. Alexander zeigt also, dass man seitens der Politik um Gesetztesbrüche zu vermeiden am Ende genau dies tat - nämlich das Dublinabkommen eigenmächtig außer Kraft zu setzen.
Dass die so ausgelöste Flüchtlingekrise gravierende gesellschaftliche Folgen für Deutschland und Europa auf viele Jahre hinaus haben wird, bestreitet heute keiner mehr. (über 40 Mrd unmittelbare Kosten allein 2016) Die Recherchen von Alexander müssten daher eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen.
Denn seine Kernaussage ist, dass Deutschland im September 2015 eigentlich mehr oder weniger unregiert war, weil niemand Verantwortung übernehmen wollte. Man kann nur hoffen, dass das Buch dazu beiträgt, die Frage nach Verantwortung und Schuld neu zu stellen, damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nie mehr wiederholen kann.
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