Mit einer Reihe von Forderungen wollen sich die SPD-Linken in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass der beim Hamburger Parteitag beschlossene Links-schwenk der Partei fortgesetzt wird.

Intern läuft die Aktion unter dem Kennwort „Hamburg Plus“. Unter anderem verlangen die Linken-Sprecher Björn Böhning undErnst Dieter Rossmann in einem gemeinsamen Positionspapier, dass sich die SPD verschärft um die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte kümmert. Dem „Kasino-Kapitalismus“ müsse Einhalt geboten werden. Gefordert wird, dass Aufsichtsräte künftig nur noch eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten annehmen dürfen. Außerdem sollen die Kontrolleure „im Falle offen-sichtlicher Pflichtvernachlässigung“ für entstandene Schäden finanziell haften.

Um zu verhindern, dass der Staat für die Folgen von Fehlspekulationen aufkommt,wollen die SPD-Linken die Banken dazu verpflichten, einen „nationalen Absiche-rungsfonds“ einzurichten, der die Risiken trägt. Der Chef der SPD in Schleswig-Hol-stein, Ralf Stegner, setzt sich für eine Anhebung der Reichensteuer ein.

 „Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwasmachen“, sagt Stegner, der auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Außerdem sol-le sich die SPD bereits bei ihrem Nürnberger Zukunftskongress Ende Mai für eineVerschärfung der Regelungen zur Leiharbeit starkmachen: „Wir brauchen klare ge-setzliche Vorschriften, damit die Leiharbeit nicht weiter für Lohndumping miss-braucht werden kann.“