Merkel will Steuern auf Pump senken. Warum eigentlich nicht? Bevor die von Deutschland aufgenommenen Milliardenkredite ins Ausland abfließen und unwiderruflich verloren sind ist es sicherlich besser, den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Doch die Kritik an dem Vorstoß ist groß. Die SPD meint sogar: Merkel hat Verstand verloren.
Mit heftiger Kritik haben führende Sozialdemokraten auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. „Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte hinzu: „Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortlich.“
Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die Entlastungspläne der Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagte Schmid der „Welt“. Offensichtlich handele es sich dabei nur um „einen Wiederbelebungsversuch der Liberalen“, sagte Schmid: „Doch dieser ’Schrittmacher’ hat sein Verfallsdatum schon lange überschritten.“
Auch bei der Union in Norddeutschland verursacht die neuerliche Steuersenkungsdebatte auf Kopfschütteln. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: „Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen.
Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen“, sagte McAllister der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“.Marcus Weinberg, CDU-Landesvorsitzender Hamburg und Mitglied des Deutschen Bundestages sagte der „Welt“: „Was momentan die Diskussion über Steuersenkungen betrifft, bin ich sehr zurückhaltend.
In der jetzigen wirtschaftlichen Situation erschließt sich mir der ökonomische Mehrwert von massiven Steuersenkungen nicht. Man kann höchstens über Steuergerechtigkeit durch Verschiebung diskutieren. Aber eine Forderung nach massiver Steuersenkung lehne ich ab. In einer Phase, in der wir wieder eine relativ hohe Neuverschuldung haben, müssen wir zunächst den Haushalt konsolidieren. Wenn wir zusätzliche Gelder investieren, dann zunächst in Bildung und Forschung.“
