CSU-Finanzexperte will US-Ratingagenturen notfalls EU- Zulassung verweigern. Michelbach, hat sich für eine härtere Gangart gegenüber den drei mächtigen US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch ausgesprochen. Das bisherige Verhalten der drei Agenturen gegenüber der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA sei nicht akzeptabel.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, hat sich für eine härtere Gangart gegenüber den drei mächtigen US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch ausgesprochen. Das bisherige Verhalten der drei Agenturen gegenüber der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA sei nicht akzeptabel. Sie müssten, wie andere Mitbewerber auch, ausführliche Unterlagen einreichen und sich der europäischen Zulassung stellen.
„Dass in den USA die Auflagen für Ratingagenturen noch nicht genau geregelt sind, kann nicht als Entschuldigung herhalten“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Den großen Drei muss klar sein: Wenn sie die Bedingungen für eine Zulassung in der EU nicht rechtzeitig erfüllen, sind sie aus dem Spiel.“ Die Debatte zeige auch, wie wichtig zusätzliche „potente europäische Konkurrenz“ in diesem Bereich ist.
Michelbach griff die Agenturen scharf an und nannte deren Bewertungsverfahren intransparent und willkürlich. „Wenn ein Land wegen angeblich schwindender Zahlungsfähigkeit heruntergestuft wird und anschließend erneut abgestraft wird, weil es Reformen zur Verbesserung seiner Finanzlage unternimmt, ist das derart widersprüchlich, dass die Seriosität solcher Bewertungen in Zweifel steht“, sagte Michelbach. „Für unseriöse Rating-Agenturen aber ist kein Platz in Europa.“ Es müsse daher klar sein, nach welchen Kriterien die Ratingagenturen zu ihren Bewertungen kommen. „Wenn die Agenturen nicht Transparenz sorgen, kann der Eindruck entstehen, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen den Euro führen.“
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnete es Michelbach in diesem Zusammenhang, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Handeln von den US-Ratingagenturen bestimmen lässt. „Damit lässt sie sich zum Spielball nicht durchschaubarer Interessen machen“, sagte er. „Dies widerspricht fundamental dem Grundsatz der Unabhängigkeit der europäischen Notenbank.“ Die EZB verfüge über ausreichend eigenen Sachverstand und sei daher auf zweifelhafte Bewertungsergebnisse von Privatfirmen nicht angewiesen.
Michelbach griff die Agenturen scharf an und nannte deren Bewertungsverfahren intransparent und willkürlich. „Wenn ein Land wegen angeblich schwindender Zahlungsfähigkeit heruntergestuft wird und anschließend erneut abgestraft wird, weil es Reformen zur Verbesserung seiner Finanzlage unternimmt, ist das derart widersprüchlich, dass die Seriosität solcher Bewertungen in Zweifel steht“, sagte Michelbach. „Für unseriöse Rating-Agenturen aber ist kein Platz in Europa.“ Es müsse daher klar sein, nach welchen Kriterien die Ratingagenturen zu ihren Bewertungen kommen. „Wenn die Agenturen nicht Transparenz sorgen, kann der Eindruck entstehen, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen den Euro führen.“
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnete es Michelbach in diesem Zusammenhang, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Handeln von den US-Ratingagenturen bestimmen lässt. „Damit lässt sie sich zum Spielball nicht durchschaubarer Interessen machen“, sagte er. „Dies widerspricht fundamental dem Grundsatz der Unabhängigkeit der europäischen Notenbank.“ Die EZB verfüge über ausreichend eigenen Sachverstand und sei daher auf zweifelhafte Bewertungsergebnisse von Privatfirmen nicht angewiesen.
