FDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zur Zukunft des Euro. Lambsdorff will Eurozonen-Parlament. CSU-Europaexperte Silberhorn: Mitbestimmung bei Erweiterung des Rettungsschirms „dünn“. - Demo gegen EURO-Rettungswahnsinn am 17.9. in Stuttgart.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. „Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen.“ Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der Bundestag alleine treffen, „geschweige die Regierung“. Auch ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, der nicht namentlich genannt werden will, sagte auf FOCUS-Anfrage, eine Volksabstimmung in Deutschland sei dann notwendig, wenn die Haushaltshoheit für alle Euro-Länder eingeschränkt würde, um die Schulden besser kontrollieren zu können.
Der Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädierte dafür, eine eigene Volksvertretung der Eurozone einzurichten. „Ich halte es für nötig, dass wir ein richtiges Euro-Parlament bekommen“, sagte Lambsdorff FOCUS. Jeder bisherige Europa-Abgeordnete eines Euro-Landes solle automatisch auch diesem neuen Parlament angehören, das problemlos alle in Brüssel sowieso bereits vorhandenen Strukturen nutzen könne. Abgeordnete aus Ländern wie Großbritannien, die den Euro weder hätten noch wollten, könnten bei Fragen der Gemeinschaftswährung nicht mitentscheiden. Das neue Parlament solle sich auf währungspolitische Fragen beschränken. „Das ist kein Angriff auf die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente“, betonte Lambsdorff.
Die Kritik an der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirm hält in der Berliner Regierungskoalition an. Schäffler sagte, durch den Aufkauf von Anleihen könne die Beteiligung des Parlamentes in bestimmten Fällen umgangen werden. Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte: „Die Überlegungen, die federführend von unseren Haushaltspolitikern vorgelegt worden sind, gehen in die richtige Richtung, sind aber noch derart dünn, dass sie die Tragweite des Rettungsschirms nicht erfassen.“
Was Sie über den „EURO-Rettungswahnsinn“ wissen sollten:
Wussten Sie,
- dass noch im Herbst 2011 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen fast aller „Blockparteien“ von schwarz bis grün mehrere Ermächtigungsgesetze zugunsten einer zentralistischen Brüsseler EUPlanwirtschaft beschlossen werden sollen?
- dass dabei unwiderruflich und dauerhaft das deutsche Haushaltsrecht abgegeben werden soll – und damit auch unsere finanzielle Souveränität an weder rechtlich legitime noch demokratisch kontrollierte Institutionen.
- dass diese suprastaatlichen Institutionen namens EFSF und ESM sich Hoheits- und Regierungsrechte über Nationen anmaßen und ihre nicht einmal gewählten Vertreter und Organe („Gouverneursrat“) sich gar gegen rechtsstaatliche Klagen immunisieren lassen wollen.
- dass über diese Vehikel Geldtransfers in Billionenhöhe getätigt und zugleich verschleiert werden können – und dass künftig fast jede lokale, regionale oder national sinnvolle Ausgabenplanung unmöglich sein wird.
- dass die sogenannten „Euro-Rettungsaktionen“ mittelfristig wirkungslos, ökonomisch kontraproduktiv
und reiner Wahnsinn sind und dass die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten in direkter Konkurrenz stehen zu nationalen Ausgaben inklusive der Grundversorgungsausgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, nationale Verteidigung usw.
- dass in diesem EUropäischen Geldsozialismus künftig kaum noch marktwirtschaftlich sinnvolles Wirtschaften möglich sein wird, weil erfolgreiche Unternehmer und Staaten jederzeit befürchten müssen,
dass Ihnen die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich umverteilt werden. Die Folgen für die allgemeine Leistungsbereitschaft wären verheerend.
- dass Deutschland in der Folge der riesigen Umverteilungen jedes Jahr (!) Lasten in Höhe mindestens eines zweiten Bundeshaushalts schultern müsste! Spätestens in fünf Jahren wäre Deutschlands Bonität mit Sicherheit ebenso schlecht wie heute die von Griechenland oder Italien. Der beschriebene Putsch löst keine der Verschuldungsursachen, sondern verschlimmert sie im Gegenteil noch und zwingt Deutschland selbst in den sicheren Staatsbankrott noch im laufenden Jahrzehnt!
- dass voraussichtlich alle Instanzen, die diesen Putsch gegen das Volk verhindern müssten, versagen werden: Die Bundesregierung, die gesamte Opposition, das Bundesverfassungsgericht, die Massenmedien
. Die Bundesregierung peitscht die EU-Ermächtigungsgesetze im Herbst 2011 in wenigen Wochen durch den Bundestag und agiert mit den Mitteln der Geheimdiplomatie, um zu verbergen, wie illegal und anti-demokratisch alles abläuft. Und die sogenannte „Opposition“ klatscht dazu noch Beifall, verzichtet auf ihre Informationsrechte und will die nationale Souveränität sogar noch schneller nach Brüssel abgeben als die Regierung!
- dass gar Kritiker und Opponenten gegen diesen Putschversuch als „Radikale“ und „schlechte Europäer“ oder sogar als „Kriegstreiber“ beschimpft werden, wo doch die Putschisten und Verfassungsbrecher ganz im Gegenteil in den Parlamenten sitzen!
- dass die Nation selbst als souveräne Institution abgeschafft werden soll zugunsten eines sogar nach eigener Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts illegalen EU-„Staats“.
- dass die europäischen Völker im Zuge des geplanten Putsches Freiheiten und Rechte verlieren werden, die sie in Revolutionen gegen absolute Monarchen, gegen totalitäre Diktatoren und gegen braune und rote Sozialisten blutig erkämpft haben. Sogar die Haupterrungenschaft des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs von 1776 „No taxation without representation“ soll uns in EURO-Land künftig vorenthalten werden.
- dass stattdessen eine umfassend ermächtigte EFSF- bzw. ESM-„Dauerrettungsinstitution“ herrschen wird mit einem nicht parlamentarisch kontrollierten und wohl über Eurobonds auch noch uferlos budgetierten und sogar vor Strafverfolgung immunisiertem "Gouverneursrat"!
Nur die Direkte Demokratie kann den Wahnsinn noch verhindern! Ihr Engagement ist zwingend gefragt! Wer sonst sollte noch Ihre Interessen und die Ihrer Kinder und Enkel wahrnehmen?
Nichts darf „alternativlos“ sein. Außer dem Rechtsstaat und der wahren, direkten Demokratie!
Peter Boehringer / Aktionsbündnis Direkte Demokratie - Gegen den EURO-Rettungswahnsinn.
Diesen Flyer als PDF runterladen: http://eurodemostuttgart
Demo: 17.9. in Stuttgart 11 Uhr, Kleiner Schlossplatz http://eurodemostuttgart.
