Wirtschaftsverbände legen Leitlinien zum Neubeginn der Währungsunion vor. „Derzeit ringen wir im Kern um den Neubeginn der Währungsunion. Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro – und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen“.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, haben sich in einem gemeinsamen Beitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) für den Erhalt des Euro und eine Neugestaltung der Europäischen Union ausgesprochen.
„Derzeit ringen wir im Kern um den Neubeginn der Währungsunion. Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro – und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen“, schreiben die Funktionäre.
Konkret schlagen die beiden Verbandschefs Leitlinien für den Neubeginn der Währungsunion vor. Dazu gehöre es, Länder, die Finanzhilfen erhielten, einer strengen Kontrolle zu unterziehen und die Hilfen nur auszuzahlen, wenn die zugesicherten Maßnahmen auch umgesetzt werden. „Eine sparsamere Haushaltspolitik mag kurzfristig die Konjunktur dämpfen, entfaltet aber bei richtiger Ausgestaltung schon bald Wachstumsimpulse.“
Ferner müssten die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen: „Die Mitgliedsstaaten sind und bleiben für ihre Haushalte und ihre Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich. Sie müssen sich aber innerhalb der Euro-Zone auf klare Ziele, Sanktionen und ein hartes Controlling verständigen.“ Die stärkere Koordinierung dürfe allerdings kein Türöffner für eine dirigistische EU-Wirtschaftsregierung sein. Eine Absage erteilten die Verbandschefs auch der Idee von Euro-Bonds.
Auf Dauer habe das Projekt Europa nur Zukunft, wenn neuen Schukldenkrisen ein Riegel vorgeschoben werde, schreiben Driftmann und Kentzler. „Ein glaubwürdiges Signal der Ernsthaftigkeit wären nationale Schuldenbremsen, am besten in der Verfassung verankert und mit automatisch wirkenden Sanktionen ausgestattet.“ Zudem müsse der europäische Stabilisierungsmechanismus „klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen“ beinhalten: „Risiko und Haftung gehören zusammen. Eine Beteiligung privater Gläubiger führt zu risikogerechten Zinsunterschieden und damit zu frühzeitigem Konsolidierungsdruck auf stark verschuldete Staaten.“
