Im Steuer-Streit innerhalb der SPD hat der saarländische Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas Forderungen nach einem 52prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen.
Im Steuer-Streit innerhalb der SPD hat der saarländische Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas Forderungen nach einem 52prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. „Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass man als politische Partei nicht das Wünschbare über das Machbare stellt“, sagte Maas der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Welt“. Er stehe zu dem, „was im Steuer-Konzept der SPD ausgearbeitet wurde, denn das ist nach einer gewonnenen Bundestagswahl auch politisch realisierbar“.
In ihrem Steuerkonzept plädiert die SPD für einen Spitzensteuersatz für Ledige von 49 Prozent ab einem Jahres-Einkommen von 64.000 Euro. Am Wochenende hatten der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt und der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth in der „Welt am Sonntag“ für einen „Bildungs-Soli“ plädiert, in dessen Rahmen der Spitzensteuersatz auf 52 Prozent steigen soll. SPD-Präsidiumsmitglied Maas verwies auf die Beschlüsse zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung von Erbschaft- und Abgeltungssteuer. „Wir sollten uns in der SPD darauf konzentrieren, dies als Gesamtpaket politisch durchzusetzen, statt Einzelmaßnahmen daraus zu zerreden“, sagte Maas.
