Groß, größer EFSF: Erweiterter Euro-Rettungssschirm bringt keine Sicherheit. - Weltbörsen weiterhin in Panikmodus. Steht ein Oktober-Crash bevor? - Die Tücken der Europa-Demokratie. Slowakei als Zünglein an der Waage.
von Andreas Männicke
Groß, größer, EFSF! - der neue, erweiterte EU-Rettungsschirm ist sogar mit „Kanzlerin-Mehrheit“ von Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die erste Reaktion an der Börse war am Donnerstag positiv. Der DAX schloss aber auch nur mit einem mageren Plus von 1%. Am Freitag kam aber auch gleich wieder die Ernüchterung, weil es Gerüchte gab, dass die Bürgschafts- und Kreditsumme des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) - nicht zu verwechseln mit dem EFSM (European Financial Stabilisation Mechanism = Europäischer Finanzstabilisierungs-Mechanismus) - möglicherweise nicht ausreichen wird, um das ganze Desaster einer Pleitewelle bei Banken aufzufangen. Es geht bei der Erweiterung der EU-Kredite und Garantien in Wahrheit nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der europäischen Banken.
Der EFSM ist in meinen Augen ein verkappter Eurobond, also das, was die SPD fordert, was ich aber nicht für richtig halte. Die Rating-Agenturen werden schon hellhörig und drohen mit einer Herabstufung des „AAA“-Ratings, wenn sich Deutschland noch weiter aus dem Fenster lehnen sollte. Im Gespräch sind jetzt sogar Kredithebel, um die Bürgschaft- und Kreditsumme auf 440 Mrd. € hochzuhebeln. Schäuble wollte dazu im Bundestag nichts sagen, da er von den Finanzmärkten zu wenig versteht. Er weiß gerade mal, was ein Sparbuch ist; mit Kredithebeln kennt er sich nicht aus. Es ist aber kein Geheimnis, dass bei den Sitzungen des IWF von amerikanischen Politikern Summen von 3 Billionen € (!) im Gespräch waren. Dies ist jedenfalls der fromme Wunsch von US-Finanzminister Geithner, der den Europäern kluge Vorschläge zum Schuldenmachen nach amerikanischem Vorbild machen wollte. Ich sage dazu: nein, danke, Geithner! - und Angela Merkel sagt das zum Glück auch.
Die Politiker wollen mit immer größeren Summe angebliche und tatsächliche Spekulanten abwehren bzw. abschrecken; sie verstehen dabei die Eigendynamik der Märkte nicht und verwechseln Ursache und Wirkung. Wenn Griechenland faktisch pleite und nicht zu retten ist, dann merken dass die Märkte eben schnell bevor es die Politiker wahr haben wollen.
Im Oktober werden die Börsen wieder durch zwei wichtige politischen Entscheidungen geprägt sein: zum einen steht die Entscheidung an, ob die Troika die nächste 8 Mrd, €-Kredittranche an Griechenland gewährt und damit etwas Zeit für die Griechenlandpleite gewinnt und zum anderen muss noch die Slowakei als letztes Land über den EU-Rettungsschirm abstimmen, nachdem 12 Länder schon zugestimmt haben dies soll in jedem Fall noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober , also bis Mitte Oktober geschehen. Dabei hat der amtierende Parlamentspräsident Sulik schon öfters angekündigt, dass seine Partei und damit auch das Parlament dagegen stimme werde. Dies sind die Tücken der Europa-Demokratie. Die Verfassung hätte lieber eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder Drei-Viertel-Mehrheit bei EU-Abstimmungen vorsehen soll, so gibt es aber ein Veto-Recht, wo schon ein Land 16 vorherige Abstimmung kippen kann so wie jetzt beim EFSF.
Falls Griechenland keinen IWF-Kredit bekommt und/oder die Slowakei wie angekündigt als einziges Land nicht für den EU-Rettungssschirm EFSF stimmt, erwarte ich heftige Reaktionen an der Börse und damit eine Fortsetzung des Salami-Crash im Oktober mit neuen Tiefstkursen, was dann schon an den Lehman-Crash in 2008 erinnert. Die neoliberale Partei SAS der Slowakei sagt: rette sich, wer kann, vor dem Rettungsschirm, der nichts bringt außer höhere Risiken für die Kreditgeber. Damit steht auch der Parlamentspräsident Richard Sulik, der der SAS angehört im Widerstreit mit der Premierministerin Iveta Radicova, die sich für einen-Kompromiss ausspricht der wie folgt aussehen könnte: Die Slowakei stimmt für den EFSF unter der Bedingung, dass die Slowakei selbst keine Zahlungen im Ernstfall leisten muss, was gegenüber den anderen 16, die zahlen müssen, natürlich ein „fauler Kompromiss" wäre.
Aber was tut man als „guter Europäer“ nicht alles für die Rettung des Euros und damit der Rettung der europäischen Banken. Es kann aber auch zum Eklat in der Slowakei kommen und zum Platzen der Koalition. Auch dies sind die Tücken der europäischen und nationalen Demokratie. In jedem Fall wird Mitte Oktober die ganze Welt auf ein Land schauen, das volkswirtschaftlich unbedeutend ist, jetzt aber eine Lawine auslösen und damit auch die nicht vorhandenen Muskeln spielen kann.
Um den drohenden griechischen Staatsbankrott abzuwehren, werde ich nächste Woche nach Griechenland reisen, um dort Urlaub zu machen und das Chaos „vor Ort“ live erleben zu dürfen.
Was wir brauchen ist eine dramatische Verminderung der Staatsschulden und eine dramatische Re-Kapitalsierung der Banken in Zukunft. Beides ist machbar. Es muss nur dafür der politische Wille aufgebracht werden. Es ist durchaus möglich, auch Länder zu entschulden, was sicherlich auch hierzulande zu einschneidenden Sparprogrammen führen muss. Dies wird wiederum zu Protesten auf der Straße führen und es wird immer mehr Wutbürger geben, die gar nicht mehr verstehen, was „da oben“ gespielt wird, sondern nur merken, dass es immer schlimmer wird. Es hat aber wenig Sinn, immer wieder auf Zeit zu spielen und damit auch immer wieder Wort zu brechen. Die EU ist ein Hühnerhaufen, wo zum Schluss nur jeder an sich selbst denken oder – Zitat Berlusconi – sein „Scheißland“ verlassen wird. Warum dann nicht jetzt gleich nach Griechenland reisen und baden gehen?
Die Börsen werden im Oktober, der als Crash-Monat verschrien ist, volatil und nervös auf jede bad und good news reagieren. Sie sind noch im Panik-Modus, aber aus Verkaufspanik kann auch durch Short-Covering Kaufpanik werden.
