Außenminister Westerwelle will Schuldenstaaten entmachten. Je stärker ein Land von Hilfen der übrigen Euro-Länder abhängig wird, umso stärker sollten nach seinen Vorstellungen die Eingriffsrechte ausfallen. Die Überlegungen reichen von einem Vetorechts vor Verabschiedung des nationalen Haushaltsentwurfs bis zur aktiven Mitwirkung externer Fachleute an administrativen Maßnahmen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Souveränität überschuldeter Euro-Staaten begrenzen. Er plant ein dreistufiges Verfahren, um in ihre nationale Haushalte eingreifen zu können. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). „Wer sein Haus in Ordnung hält, sollte nicht betroffen sein“, zitiert die F.A.Z. aus den Plänen des Auswärtigen Amtes. Je stärker ein Land von Hilfen der übrigen Euro-Länder abhängig wird, umso stärker sollten nach seinen Vorstellungen die Eingriffsrechte ausfallen. Die Überlegungen reichen von einem Vetorechts vor Verabschiedung des nationalen Haushaltsentwurfs bis zur aktiven Mitwirkung externer Fachleute an administrativen Maßnahmen.
