Merkel: EU-Staaten müssen mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere. Gouverneursrat für's Geld und Kommission für die Politik.
Die EU-Kommission soll künftig das Sagen haben, Staaten müssen noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben, das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere.
Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass "grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion" beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen. "Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik."
Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren. Merkel forderte, dass deshalb künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten.
