Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Eigentum verpflichte.

"Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können", so der SPD-Politiker weiter. Damit reagierte Schneider auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt hatte. Die SPD will neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagen. "Das wäre eine nennenswerte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland", sagte Schneider.

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