Mietendeckel: Der Berliner Senat hat am Dienstagmittag beschlossen, dass die Mieten im Land Berlin für die nächsten 5 Jahre eingefroren werden sollen. Kommt demnächst wieder Planwirtschaft?
Der Mietendeckel ist beschlossene Sache. Einschränkungen desselben, die zunächst von Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) angedacht wurden, sind vom Tisch. Der Mietendeckel ist ohne bzw. nur mit geringfügigen Änderungen vom Senat beschlossen. Nach dem Senatsbeschluss sollen die Mieten im Land Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.
Berliner Mietenmoratorium: Heftiger Streit in der rot-rot-grünen Koalition
Vorausgegangen waren heftige Streitigkeiten innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition Berlins. So wurden die umfangreichen Vorschläge der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit umfangreichen “Prüfaufträgen” belegt – vermutlich um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz/der Landesverfassung zu prüfen. Bereits am Montag überboten sich die Koalitionspartner dann mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Sozialdemokraten gaben sich überrascht, die Grünen versicherten gleichwohl - wie die Linke - voll hinter dem Eckpunktepapier zum “Mietenmoratorium” zu stehen.
Ziel ist klar: Die Mieten in der Hauptstadt dürfen nicht mehr steigen
Als Ergebnis der Streitigkeiten hat sich der Senat am heutigen Dienstag schlussendlich nur auf das Kernziel geeinigt: Die Mieten in der Hauptstadt dürfen nicht mehr steigen.
