Der SPIEGEL meldete: Bund will sich mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligen. Zwei Aufsichtsräte sollen von der Bundesregierung besetzt werden. / Das Handelsblatt dagegen kommt mit einer anderen Version.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept verständigt, mit dem sie der Deutschen Lufthansa das Überleben sichern will.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wird sich der Staat in einem dreistufigen Modell an der Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro beteiligen: Zunächst soll mit einem Kredit der staatseigenen KfW-Bank über drei Milliarden Euro der Lufthansa Liquidität gesichert werden. Hinzu kommt eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Über diese Konstruktion soll der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle des Versuchs einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen.
Zwar hätte die feindliche Übernahme auch über das Luftverkehrssicherungsgesetz verhindert werden können. Allerdings habe der Wunsch bestanden, „absolute Rechtssicherheit zu erzielen", hieß es. Deshalb sei es zu der Lösung mit einer Wandelanleihe gekommen, wie es in Regierungskreisen hieß. Bis zuletzt hatte das SPD-geführte Finanzministerium darauf bestanden, eine Sperrminorität zu erhalten. CDU und CSU indes hatten auf „maximale Staatsferne" bestanden.
Der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein. Diese sollen aber wie im Falle von Airbus Unternehmer sein, „keine Politiker oder Beamte", wie es hieß. Das Verhandlungsergebnis, das im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt wurde, befindet sich nun in der finalen Abstimmung der Bundesregierung. Im Anschluss soll es der Lufthansa übermittelt werden. Das Unternehmen hat dann zwei Tage Zeit, dem Ergebnis zuzustimmen.