CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. "Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben", sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens.
"Wir arbeiten in unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion vertrauensvoll zusammen." Das gelte auch für ihn und CSU-Chef Markus Söder sowie die Generalsekretäre der Parteien. Das Modell zweier selbstständiger Parteien, die auf der Grundlage eines gemeinsamen Politikverständnisses miteinander agierten, sei etwas, um das "viele politische Freunde in Europa und sogar viele Wettbewerber hier im eigenen Land" die Union beneideten.
Für die politischen Erfolge dürfe man diese Gemeinsamkeit auch nie gefährden, so Merz. Der Ampelkoalition warf er vor, dies über das Wahlrecht versucht zu haben. "Wir lassen uns von Sozialdemokraten, von Grünen und auch von der FDP nicht über den Umweg des Wahlrechts diese Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag kaputtmachen", so der CDU-Chef. "Deswegen sind wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegangen, um diesen Versuch zu durchkreuzen, diese erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU über diesen Umweg zu zerstören."
Mit Blick auf das Grundsatzprogramm, welches am Dienstag vom Parteitag beschlossen werden soll, sagte Merz, dass man damit "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres" bereit sei, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. "Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug", so der CDU-Chef. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Er ergänzte, dass der Gang in die Opposition der CDU auch die Zeit verschafft habe, die sie als Partei gebraucht habe. "Wir mussten uns wieder sehr grundsätzlichen Fragen stellen und wir haben uns diesen fragen gestellt", so der Partei- und Fraktionschef.
Bei dem Parteitag will sich Merz am Montagnachmittag im Amt bestätigen lassen. Seine Wiederwahl gilt als sicher, mit Spannung wird aber erwartet, auf was für ein Ergebnis er kommt. Ein schwaches Abschneiden könnte Merz mit Blick die Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union schwächen. Getroffen werden soll diese Entscheidung in Berlin aber noch nicht. Vor der letzten Bundestagswahl hatte es heftigen Streit zwischen CDU und CSU um den Kanzlerkandidaten gegeben.
Foto: Friedrich Merz am 06.05.2024, über dts Nachrichtenagentur
