Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland...
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Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. "In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im...
Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. "Final abgeräumt ist es...
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen "Meinungstrend" des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das...
Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. "Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über "Kaliberexperten" in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe "sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert",...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. "Da gibt es klare...
Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen der deutlichen Worte an den...
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel". Die...
Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation "Al-Jazeera" am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber...
Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.
Laumann lag damit auch vor dem...
Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das...
Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war.
Dabei erhielt er mit 91,4 Prozent eine höhere Zustimmung als wenige Minuten zuvor sein...
Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit...Friedrich Merz ist beim CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag als Parteichef im Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Foto: SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), über dts...
Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er habe "alle Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, sich jetzt selbst auch...
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen...
Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen. Die Indizien sollen die...
Der Bundesligist Union Berlin hat den amtierenden Trainer Nenad Bjelica und sein Team am Montag freigestellt. Marco Grote soll mit sofortiger Wirkung die Mannschaft bis zum Saisonende anführen, teilte Union am Montag mit. Unterstützt werden soll...
Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land "keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Union Berlin entlässt Trainer Bjelica. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei des sechsfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt.
"Unser tägliches Handelsvolumen beläuft sich auf...
In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. "Der einmalige Eingriff in den Mindestlohn im Jahr 2022 war ein...
Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich angegriffen worden ist, ist ja noch mal...
Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese Entscheidung habe Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffen, sagte eine Sprecherin des...
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