Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. "Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen", teilte die Partei am Donnerstag auf ihrer Webseite mit.
Das Dokument sei ein Arbeitspapier, das der Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24. Oktober 2024 um 15:38 Uhr erstellt habe. Gegenstand dieses Papiers sei das "zu diesem Zeitpunkt bereits realistische und in den Medien breit diskutierte" Ende der Ampel-Koalition, hieß es.
Es befasst sich mit den Fragen, wie ein Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung kommuniziert werden könnte. Der letzte Änderungsstand des Dokumentes sei vom 05. November 2024 um 12:39 Uhr - also dem Tag des Ampel-Bruchs. "Diese Version veröffentlichen wir", teilte die FDP mit.
Das Papier sei in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden. Es sei Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen, hieß es. "Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition", teilte die Partei mit.
In dem achtseitigen Dokument, das mit "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" überschrieben ist, werden verschiedene Möglichkeiten zum Platzen der Ampel-Koalition aufgelistet.
Etwa heißt es darin zum "idealen" Ablauf: "Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern. Es ist entscheidend, die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen. Gleichzeitig sollte dieser Schritt auch in enger Abstimmung mit den beiden wichtigsten Gremien - dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion erfolgen."
Dabei werden verschiedene Varianten gelistet, "Option A: Kommunikation AUS vor Gremiensitzung", "Option B: Gremiensitzung vor Kommunikation AUS" und "Option C: Kommunikation zu Vorschlag AUS an Gremien vor Gremiensitzung vor Kommunikation Beschluss AUS".
Zudem werden mögliche Kanäle zur Verbreitung der Nachricht aufgelistet, darunter "Pressestatement", "TV Interview/Sondersendung", "SoMe-Video / Selfie" und "Gastbeitrag FAZ".
Weiterhin ist der Präsentation eine "D-Day-Ablaufpyramide" beigefügt, die von der Spitze zur Basis in vier Abschnitte unterteilt ist: "Impuls", "Narrativ qualitativ setzen", "Narrativ quantitativ verbreiten" und "Beginn der offenen Feldschlacht".
Von SPD und Grünen hagelte es nach der Veröffentlichung heftige Kritik. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf "X" (ehemals Twitter): "Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich empört: "Die FDP organisiert eine `Feldschlacht` gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können", so Klingbeil auf "X".
Foto: Logo der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
