Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.
"Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in...
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Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.
"Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in...
Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst.
Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der...
Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sah...
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, "finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller", sagte der...
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Donnerstagausgabe).
Wer das...
Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023.
Anstiege...
Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. "Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages,...
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten...
Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. "Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter...
Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. "Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl", sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin...
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein...
Edward Berger hadert offenbar mit der Filmbranche in seiner Heimat. "Deutschland ist beherrscht vom Fernsehen, und die Grenzen sind eng gesteckt", sagte der Regisseur, dessen Antikriegsepos "Im Westen nichts Neues" 2023 mit vier Oscars...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am...
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. "Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap", heißt es in einem...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 15, 25, 26, 34, 45, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7255452. Im Spiel...
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) klar hinter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. "Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler und soll es auch bleiben", sagte Schulze, die auch...
Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. "Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. "Das ist keine gute Nachricht für den Standort und die Beschäftigen", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der...
Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild" am Mittwoch. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden....
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. "Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu...
Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch und des Think Tanks New Climate...
Im Austausch mit anderen gendert die große Mehrheit der Deutschen selten oder nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) für die Wochenzeitung "Die Zeit".
Bei Männern trifft dies demnach auf...
Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. "Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen", sagte Unionsfraktionsvize...
Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde. Anders, als es die russischen Medien suggerierten, sei die Festnahme aber bereits im Oktober erfolgt, sagte eine...
Die Bundespolizei unterstützt Finnland und Schweden offenbar bei den Ermittlungen zu möglicher Sabotage von zwei Datenkabeln in der Ostsee. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Ein Küstenwachen-Schiff der Bundespolizei...
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