Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Der Kanzlerkandidat der Union hatte vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach jedoch einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage. Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig.

Einzig die Unions-Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten. Auf die Frage, wohin die geplanten öffentlichen Investitionen fließen sollen, durften die Befragten zwei Bereiche nennen. 60 Prozent sprechen sich für öffentliche Investitionen in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen aus. 38 Prozent wollen die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen prioritär behandelt wissen; 36 Prozent wollen in Gesundheitseinrichtungen investieren, 21 Prozent in die Schaffung von Wohnraum und jeweils 18 Prozent in Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur und in den Bereich Klimaschutz und Energie. In den Koalitionsverhandlungen scheinen aktuell unter anderem in dem Bereich der Steuerpolitik noch Fragen offen zwischen Union und SPD. In der Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Den Solidaritätszuschlag nun auch für Unternehmen und Gutverdiener abzuschaffen, halten 39 Prozent für den richtigen Weg. 52 Prozent aber fänden es falsch. Steuersenkungen für Unternehmen gehen hingegen für 56 Prozent in die richtige Richtung und für 33 Prozent in die falsche. Würde das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter angehoben, dann fänden das 85 Prozent der Befragten falsch und 12 Prozent richtig. Beim Thema Migration können sich 64 Prozent vorstellen, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einzuführen, 23 lehnen das eher ab. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei einer knappen Mehrheit (53 Prozent) Zustimmung, 42 Prozent wollen eine solche Beschränkung nicht. Ein weiteres ungeklärtes Thema in den Verhandlungen ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, bei der aber die SPD skeptisch ist. Aktuell sprechen sich 22 Prozent dafür aus, dass der Wehr- und Zivildienst weiterhin ausgesetzt bleibt; 27 Prozent wollen eine Wiedereinführung der alten Regelung und 45 Prozent wollen einen Wehr- und Zivildienst, der sowohl für Männer als auch für Frauen gilt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur