In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. "Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte", sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten."
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, "soweit wie möglich" zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen, ungeachtet dessen, dass noch 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten.
Stegner hält es für unverantwortlich, "diese Menschen hängenzulassen". Er sagte weiter: "Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa? Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten."
Der SPD-Politiker unterstützt die Bemühungen der scheidenden Regierung. Diese "tut noch alles für diese Menschen, die eine Aufnahmezusage von uns haben, die ihr Hab und Gut zurückgelassen haben und nun unter widrigen Umständen in Pakistan warten. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, die sind eindeutig. Vielmehr geht es doch um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung."
Stegner befürwortet auch, "technische Beziehungen" zu den Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen: "Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen."
Foto: Ralf Stegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
