Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab. Wenn in [ ... ]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte [ ... ]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu [ ... ]
Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (bkj), [ ... ]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
"Immer kompliziertere Vorgaben [ ... ]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. "Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", [ ... ]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. "Die Stärkung des sozialen Mietrechts [ ... ]