Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Mehrere Dax-Chefs, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Allianz und Volkswagen, Oliver Bäte und Herbert Diess, nahmen deshalb direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, um auf die Rechtslücke hinzuweisen. Dass die Regierung bisher keine Lösung zur rechtssicheren Nutzung von US-Cloud-Anbietern habe aufzeigen können, „erfüllt uns angesichts der hohen Relevanz für die digitale Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft mit großer Sorge“, heißt es in einem auf den 13. Juli 2021 datierten Schreiben an Merkel. „Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich dieses Themas auch persönlich anzunehmen und zu helfen, es einer tragfähigen Lösung zuzuführen.“ Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Privacy Shield“ vom Juli 2020. Der EuGH hat seinerzeit die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten in die USA wegen ungenügenden Datenschutzes kassiert. In ihrem Schreiben an Merkel betonen die Dax-Chefs die Bedeutung des internationalen Datentransfers, der in einer globalen Wirtschaftsordnung „unverzichtbar“ sei. „Dies betrifft nicht nur den Absatz von Produkten und Dienstleistungen oder den Einkauf von Software- und Cloud-Lösungen, auch die normale Kommunikation und Steuerung in internationalen Unternehmen ist ohne Datentransfer nicht möglich.“
Die Unterzeichner des Briefs, darunter neben Bäte und Diess auch der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, der Finanzvorstand von SAP, Luka Mucic, und Facebooks Europachefin, Angelika Gifford, mahnen, das Problem nicht zu unterschätzen. „Im Zeitalter umfassender Digitalisierung und fortgesetzter digitaler Forschung und Innovation sind praktisch alle Unternehmen auf rechtssichere Lösungen hierzu angewiesen“, geben sie zu bedenken. Das gelte umso mehr für den hiesigen Mittelstand, die Exportwirtschaft und andere international agierende Unternehmen
