Europa hat faktisch völlig offene Grenzen, die jeder überwinden kann, der das will. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel auch immer. Mit oder ohne Papiere. - Die Medien zelebrieren einen regelrechten Meinungsterror, der jeden, der zur Zuwanderung Fragen zu stellen wagt, sofort in die rechte Ecke verbannt.
Von Axel Retz
Wie viele Flüchtlinge oder Asylanten oder Migranten seit Monaten nach Europa und in immer größerer Zahl auch nach Deutschland gekommen sind, weiß niemand. Denn Europa hat faktisch völlig offene Grenzen, die jeder überwinden kann, der das will. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel auch immer. Mit oder ohne Papiere.
Verstärkt durch die PEGIDA-Bewegung und konservative Kräfte, wie sie nach dem Ausscheiden Prof. Luckes heute in der AfD zu finden sind, wurde in den bundesdeutschen Medien ein regelrechter Meinungsterror zelebriert, der jeden, der zur unkontrollierten Zuwanderung Fragen zu stellen wagte, sofort in die rechte Ecke verbannte und unter dem Segel der Gutmenschenkultur von den Bürgern eine Willkommenskultur einforderte.
Grafik GROSS + Download aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Wie Sie der Grafik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sehen, fanden sich unter den Hauptherkunftsländern der insgesamt 159.927 Asyl-Antragsteller bis Juni viele Staaten, in denen es (zumindest offiziell) keine politische Verfolgung oder Krieg gibt.
Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien genießen den Status der Beitrittskandidaten zur EU, der Kosovo, von Österreich bereits als sicheres Herkunftsland eingestuft, fordert von Deutschland die Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat und das BaMF seinerseits will auch Albanien so einqualifizieren. Das bedeutet rein rechnerisch: Irgendwo zwischen 30 und 60 Prozent der Zuwanderer kommen nicht aus Gründen zu uns, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen würden. Traurigerweise sind das genau die Leute, die eine raschere Bearbeitung gerechtfertigter Anträge ausbremsen und vor allem die Kommunen vor Probleme stellen, die das politische Berlin lieber nicht zur Kenntnis nehmen möchte.
Jeder Antragsteller auf Asyl verursacht im Monat derzeit etwa Kosten in Höhe von 5.000 Euro. Auch, weil sich rund um die Unterbringung und Betreuung dieser Menschen mittlerweile eine regelrecht parasitäre „Gewinnmaschine“ entwickelt hat: Angesichts insgesamt ohnehin vielerorts viel zu knappen vermietbaren Wohnraums werden einkommensschwachen Mietern bestehende Mietverträge gekündigt, um in ein lukrativeres Geschäftsmodell einzusteigen. Dass sich daraus böses Blut ergeben muss, scheint niemanden zu scheren. Und den politisch Verantwortlichen fehlt schlichtweg jedes Fingerspitzengefühl für Volkes Seele, wenn sie ein Viersterne-Hotel zur Unterbringung von Migranten anmietet.
Natürlich: Die Frage nach der Unterbringung der geradezu explosiv ansteigenden Anzahl von Asyl Suchenden ist bereits jetzt nicht mehr beantwortbar. Kommt erst einmal der Winter, wird das Chaos perfekt sein.
Europa steht auch hier - und nicht minder stark als beim Euro - zur Disposition. Heute werden vor allem Griechenland, Italien, Spanien und Malta mit dem Problem völlig allein gelassen. Fast alle osteuropäischen EU-Staaten und Großbritannien haben nicht die geringste Lust, weitere, vor allem illegale Zuwanderung hinzunehmen.
Der von Ungarn angekündigte Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns zu Serbien und die Zaunanlagen im einst so schönen Calais haben m. E. Symbolkraft: Europs wird sich entgegen „Schengen II“ und „Dublin III“ wieder sehr eng abschotten. Erst nach außen, dann nach innen.
Das eigentliche Problem der „echten“ Flüchtlingsproblematik wird weder von der Politik noch von den Medien angegangen oder auch nur thematisiert. Der Krieg in Syrien, die Auseinandersetzungen in Afghanistan oder einer zunehmenden Zahl afrikanischer Staaten, in den Medien immer gerne in irgendeiner Form mit dem Islam verbunden, sollte doch nicht darüber hinwegtäuschen, wer hier wegen wen mit welchen Waffen kämpft.
Zu sagen, dass der anscheinend kaum zu stoppende IS seine aus neuester US-Produktion stammenden Waffen „erbeutet“ habe, ist ja schön und gut. Aber wer liefert denn den schier nicht enden wollenden Nachschub an Munition und Ersatzteilen bzw. wer verhindert ihn nicht? Und wer finanziert den ganzen Spuk?
Wer schon einmal George Friedman gelesen oder gehört hat, den Gründer und Vordenker der US-Denkfabrik STRATFOR, der kennt die Antwort: Die USA, die nach seiner Aussage in der Ukraine „den gewaltigsten Putsch alle Zeiten“ durchgeführt haben, schätzen es durchaus, beide Seiten eines selbst installierten Konflikts mit militärischem Gerät zu versorgen und ihn dann zur Gewinnmaximierung des militärisch-industriellen Komplexes auch möglichst lang am Laufen zu halten. Dazu ein Artikel in der NZZ: www.nzz.ch
