EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aufstand der Anständigen. „Wir haben den Hetzern und den großen Vereinfachern und Spaltern viel zu lange das Feld überlassen“
Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte in Deutschland und Europa hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), einen Aufstand der Mitte gefordert. „Es ist wieder an der Zeit, einen Aufstand der Anständigen zu organisieren. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Populisten und Extremisten den sozialen Frieden in unserem Land und auf unserem Kontinent gefährden, sagte Schulz der Berliner Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Schulz erinnerte an eine ähnliche Reaktion der Zivilgesellschaft im Jahr 2000.
Der SPD-Politiker reagierte damit auf Studien, die eine Zunahme rechter Einstellungen und eine Erosion der Mitte konstatieren. Laut der sogenannten Leipziger Mitte-Studie stieg die Islamfeindlichkeit in Deutschland deutlich. Auch eine europaweite Studie unter Europas Jugendlichen des Instituts Feps, dem Netzwerk sozialdemokratischer Stiftungen wie der Ebert-Stiftung, stellt ein Zunahme rechter Tendenzen fest.
Die Forscher befragten in elf europäischen Staaten mehr als zehntausend Jugendlichen. Demnach stellten rechte Parteien in Frankreich, Ungarn und Österreich unter den 15- bis 34-Jährigen die stärkste Kraft. In Frankreich erzielt der Front National von Marine Le Pen 19 Prozent, die rechte FPÖ liegt in Österreich mit 21 Prozent auf Rang eins, in Ungarn liegt die rechtsextreme Partei Jobbik mit 53 Prozent vor der rechtspopulistischen Fidesz des amtierenden Regierungschefs Fidesz. Die Erhebung wird am Freitag in Brüssel vorgestellt, liegt der Berliner Zeitung aber vor.
„Wir haben den Hetzern und den großen Vereinfachern und Spaltern viel zu lange das Feld überlassen“, warnte Schulz und forderte: Wir müssen sie endlich stellen und entlarven, wir müssen klipp und klar sagen, dass diese Konjunkturritter der Angst für alles einen Schuldigen , aber für nichts eine Lösung haben und dass die Politik der Abschottung, der Ausgrenzung und der Herabsetzung anderer den Kontinent schon einmal in die Katastrophe geführt hat.“
