Lieferanten prangern Konzerne an. Mittelstand wettert gegen Machtverschiebung in der Geschäftsbeziehung. Siemens, Alstom und ABB im Mittelpunkt der Kritik.

Die Industriezulieferer zetteln einen Aufstand gegen Großkonzerne an, die ihnen schlechtere Zahlungsbedingungen diktieren. „Wir werden von mehreren Seiten in die Zange genommen“, sagte der Chef des Bauhauptverbands, Michael Knipper, der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Technikkonzerne Siemens, Alstom und ABB. Sie würden seit Monaten komfortable Zahlungsziele von bis zu 90 Tagen durchsetzen. Durch eine geplante Gesetzesänderung würden zudem Haftungs- und Zahlungsrisiken einseitig auf den Mittelstand abgewälzt. Auch Metallverarbeiter, Gießereien und andere Branchen laufen Sturm gegen die Novelle.

In der neuesten Version von Siemens’ „Bestellbedingungen für Werk- und Dienstleistungen durch Fremdfirmen“, Stand 1. Februar 2012, lässt sich der Konzern ein Zahlungsziel von 90 Tagen einräumen. Bei schneller Zahlung binnen 14 Tagen zieht Siemens danach drei Prozent vom Rechnungsbetrag ab, bei Zahlung innerhalb eines Monats sind es zwei Prozent. Es sei „unakzeptabel, von Vertragspartnern einseitig einen dreimonatigen kostenlosen Kredit zu beanspruchen und sie bezahlen zu lassen, um eine ihnen zustehende Vergütung eher zu erhalten“, heißt es in einem Protestbrief Knippers an den Chef des Spitzenverbands DIHK, Martin Wansleben. „Gerade für die Bauwirtschaft ist es ein großes Problem, wenn große Konzerne ihre starke Stellung im Markt einseitig zu ihrem Vorteil ausnutzen“, so der Baulobbyist.

Siemens spielt die Bedeutung der Regelung herunter. Weit überwiegend würden Lieferkonditionen individuell vereinbart, sagte ein Konzernsprecher. Die Bedingungen würden nur „als Backup“ in den restlichen Fällen genutzt. Eine Angabe über die tatsächlichen Zahlungsfristen und Lieferbedingungen könne Siemens wegen der Unterschiedlichkeit der Einzelvereinbarungen nicht machen.

Eine geplante Gesetzesnovelle könnte die Position der Mittelständler weiter unterlaufen. Nach dem vorliegenden Entwurf können zwischen Fertigstellung und Vergütung eines Auftrags 90 Kalendertage vergehen, bei öffentlichen Auftraggebern sind es bis zu 60 Tage. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sieben Branchen – darunter neben Bau- und Metallfirmen der Gesamtverband Textil und Mode, der Markenverband und das Handwerk – gegen den Entwurf protestiert.

Die großzügigen Zahlungsziele sind nicht ihr einziger Kritikpunkt. Die Novelle hebele bewährtes deutsches Recht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, heißt es in dem Papier: „Das geltende AGB-Recht hilft, einseitige unangemessene Risikoverlagerungen zulasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner zu verhindern.“ Künftig könne die Haftung, etwa für nicht vertragsgemäß funktionierende Teile, nach unten durchgereicht werden – bis das letzte Unternehmen in der Leistungskette in eine „Haftungsfalle“ laufe.